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Im einstweiligen Verfügungsverfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel der Berufung, wenn das von der Klägerin zunächst verfolgte Untersagungsbegehren vor Einlegung der Berufung gegenstandslos geworden ist.

OLG Celle (6 U 153/97) | Datum: 04.03.1998

BauR 1998, 1048 [...]

Grundsätzlich steht die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung(§ 33 Abs. 1, Abs. 3 FGG) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie setzt - anders als die endgültige Zwangsgeldfestsetzung - nicht voraus, daß ein Verschulden des sorgeberechtigten Elternteils feststeht oder daß eine Zuwiderhandlung bereits erfolgt ist. Die Zwangsgeldfestsetzung hat nicht die Funktion einer Ahndung für begangene Pflichtwidrigkeiten, sie dient vielmehr nur dazu, den Willen des Verpflichteten zu beugen und damit die Befolgung der gerichtlichen Verfügung zu erzwingen.

OLG Celle (19 WF 68/98) | Datum: 22.05.1998

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 123 ZPO keinen Einfluß auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. Der Gesetzgeber hat die Frage einer Rückerstattung von Gebühren im Zusammenhang mit der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht übersehen, sondern bewußt davon Abstand genommen mit der Folge, daß die nunmehrige Fassung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG die zu Recht von einer Partei erhobenen und bereits geleisteten Gerichtskostenvorschüsse nicht erfaßt. § 58 Abs. 2 S. 2 GKG verhindert lediglich, daß eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, in Anspruch genommen wird wegen noch offen stehender Gerichtskosten im Zeitpunkt der Entscheidung. Dagegen gewährt die Bestimmung keinen Schutz davor, daß ein obsiegender Gegner bereits verauslagte Gerichtskosten nach den §§ 103, 104 ZPO zur Erstattung anmeldet und festsetzen läßt.

OLG Celle (19 WF 66/98) | Datum: 18.05.1998

FamRZ 1999, 242 [...]

Höhe des Wirtschaftsgeldes in Doppelverdienerehe

OLG Celle (18 UF 236/97) | Datum: 12.05.1998

DRsp I(165)258c FamRZ 1999, 162 OLGReport-Celle 1998, 227 [...]

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich eine beide Ehegatten treffende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Diese Verpflichtung, die als Nachwirkung der Ehe auch nach der Scheidung fortbesteht, kann auch die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Beantragung einer abweichenden Aufteilung steuerlicher Freibeträge begründen, wenn sich die verlangte abweichende Aufteilung zur Ausschöpfung eines größtmöglichen Steuervorteils empfiehlt. Die Zustimmungsverpflichtung ist davon abhängig, daß der andere Ehegatte sich dazu verpflichtet, die sich aus der anderweitigen Aufteilung der Freibeträge ergebenden finanziellen Nachteile auszugleichen. Die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern , ist eine Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wer aus diesem Grundsatz Rechte herleiten will, muß auch sein eigenes Verhalten daran messen lassen.

OLG Celle (18 UF 139/97) | Datum: 06.01.1998

FamRZ 1999, 380 [...]

Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Berufsbetreuers - der einer Berufstätigkeit nachgeht - mit der des Zeugen - der eine staatsbürgerliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt - fehlt.

OLG Celle (15 W 77/97) | Datum: 26.02.1998

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]

Nach Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB kann jeder Ehegatte dann Scheidungsklage erheben, wenn die eheliche Gemeinschaft von Grund auf so zerrüttet ist, daß die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens den Eheleuten nicht zugemutet werden kann. Nach Art. 134 Abs. 2 S. 1 Türk. ZGB hat der beklagte Ehegatte in den Fällen des Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB dann ein Einspruchsrecht, wenn das Verschulden des klagenden Ehegatten überwiegt. Der Einspruch ist aber rechtsmißbräuchlich, wenn dem Widersprechenden in Wahrheit nichts am Fortbestand der Ehe liegt und er sich von der Ehe distanziert hat.

OLG Celle (19 UF 304/97) | Datum: 23.04.1998

FamRZ 1998, 1594 [...]

Eine erschöpfende Einigung im Sinne von § 1 Abs. 1 HausrVO ist nur gegeben, wenn eine richterliche Regelung insgesamt entbehrlich ist, was bei fehlendem Einverständnis des hier nach § 7 HausrVO zu beteiligenden Vermieters bezüglich der Zuweisung der Ehewohnung nicht der Fall ist. Allein das Einvernehmen der Ehegatten untereinander, daß nur einer von ihnen ein Mietverhältnis fortsetzen soll, kann nicht zur Abänderung des Mietvertrages führen. Die Zustimmung des Vermieters zur Abänderung des Mietvertrages kann im Zivilrechtsweg nicht erstritten werden. In diesem Fall besteht ein Bedürfnis für eine richterliche Gestaltung des Mietvertrages nach § 5 Abs. 1 S. 1 HausrVO.

OLG Celle (19 UF 283/97) | Datum: 16.04.1998

FamRZ 1998, 1530 [...]

Gemäß § 1634 Abs. 2 BGB muß das Gericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret regeln, oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einschränken oder ausschließen. Zwar wird das Umgangsrecht von Art. 6 GG geschützt, nach Trennung der Familie kann aber nur ein gelegentlicher Umgang mit dem Kind gepflegt werden. Ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts kommt aber nur in Betracht, wenn einer Gefährdung des Kindes nicht durch bloße Einschränkung des Umgangs oder sachgerechte Ausgestaltung desselben ausreichend vorgebeugt werden kann. Besteht ein starker Widerstand des Kindes gegen ein Umgangsrecht eines Elternteils, kann dies einen zeitlich zu befristenden Ausschluß des Umgangsrechts rechtfertigen. Voraussetzung ist jedoch, daß eine innere Abneigung des Kindes gegen einen Elternteil besteht und die Abneigung auf tatsächlichen Erlebnissen beruht - oder so vom Kind gesehen wird - und das Kind die Situation noch nicht verarbeitet hat.

OLG Celle (19 UF 316/97) | Datum: 14.04.1998

FamRZ 1998, 1458 [...]

Nach § 91 Abs. 4 BSHG i.d.F. vom 1.8.1996 kann der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Dieser Bestimmung ist keine rückwirkende Kraft beigelegt worden, so daß zuvor getroffene treuhänderische Abtretungsvereinbarungen zum Nachteil des Hilfeempfängers von den im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Vorschriften des SGB, als dessen besonderer Teil das BSHG gemäß Art. II § 1 Nr. 15 SGBI gilt, abweichen und deshalb nach (Art. I) § 32 SGBI nichtig sind. Allein die spätere Rechtsänderung vermag das nichtige Rechtsgeschäft nicht zu heilen, es bedarf vielmehr der Neuvornahme gemäß § 141 BGB.

OLG Celle (19 UF 195/97) | Datum: 27.02.1998

vgl. auch BGH, FamRZ 1007, 68ff. FamRZ 1998, 1444 [...]

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