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BVerfG (1 BvR 434/98) | Datum: 03.07.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes ( HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]
BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]
BGH (IV ZR 159/97) | Datum: 24.06.1998
Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]
BGH (II ZR 23/97) | Datum: 12.01.1998
I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]
BGH (IV ZR 327/97) | Datum: 04.11.1998
Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Im gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 17. Oktober 1959 war der Kläger als Alleinerbe nach dem Längstlebenden [...]
BVerfG (1 BvR 2008/97) | Datum: 31.03.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]