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BayObLG (1Z BR 177/97) | Datum: 23.01.1998
I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]
BayObLG (1Z BR 117/97) | Datum: 15.01.1998
I. Der 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter, kinderloser Ehe verheiratet. Die Beteiligte zu 1, seine Tochter aus erster Ehe, ist sein einziger Abkömmling. Die zweite Ehefrau des Erblassers [...]
OLG Hamm (15 W 263/98) | Datum: 24.08.1998
Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist nach den §§ 27 , 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die [...]
OLG Düsseldorf (7 U 78/98) | Datum: 18.12.1998
I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]
BFH (VII R 118/95) | Datum: 11.08.1998
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]
OLG Köln (13 W 14/98) | Datum: 11.03.1998
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Köln (13 W 72/97) | Datum: 13.02.1998
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]
BVerfG (1 BvR 434/98) | Datum: 03.07.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes ( HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]
BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]
OLG Brandenburg (10 Wx 2/98) | Datum: 31.08.1998
Die gemäß §§ 27 , 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der am 23.8.1991 [...]