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Nach Ziffer 18 der Leitlinien der bay. Oberlandesgerichte ist ab der dritten Grundschulklasse des jüngsten von zwei Kindern eine Erwerbsobliegenheit für eine Teilzeitbeschäftigung, die nicht den Umfang einer Halbtagstätigkeit umfassen muß, gegeben, ab dem 15. Lebensjahr eine Erwerbsobliegenheit für eine Ganztagstätigkeit. Dies bedeutet aber nicht, daß bis zum 15. Lebensjahr nur eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden muß, sondern diese ist auf eine Halbtagstätigkeit zu steigern, im Normalfall ab der fünften Schulklasse des jüngsten Kindes. Abzustellen ist insoweit immer auf den Einzelfall und die Persönlichkeit des Kindes; im Normalfall kann man aber davon ausgehen, daß auch bei zwei Kindern ab der fünften Schulklasse des jüngsten Kindes die Kinderbetreuung eine Halbtagstätigkeit zuläßt.

OLG München (12 UF 1493/98) | Datum: 01.12.1998

EzFamR aktuell 1999, 134 FuR 1999, 346 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage entfällt, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, das eine Abänderungsklage voraussetzt, daß der Titel der Vollstreckung überhaupt zugänglich ist. Kann der Unterhaltsgläubiger bei Dauerleistungen wie dem Unterhalt den Titel nicht zurückgeben, weil er zwar wie hier ab einem bestimmten Zeitpunkt auf die Zwangsvollstreckung verzichtet, den Titel aber noch zur Zwangsvollstreckung für frühere offene Unterhaltsrückstände benötigt, genügt statt der Rückgabe des Titels ausnahmsweise die Erklärung, an einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu vollstrecken.

OLG München (12 WF 1327/98) | Datum: 03.12.1998

EzFamR aktuell 1999, 146 FamRZ 1999, 942 [...]

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