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1. In Fällen, in denen zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war und nunmehr nach § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergeht, sind für die Berechnung der auf höchstens 48 begrenzten Monatsraten die vorangegangenen Monate als sogenannte 'Null-Raten' nicht mitzuzählen. Da die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung zu Lasten einer bedürftigen Partei bei Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch bis zum Ablauf von vier Jahren ab dem rechtskräftigen Abschluß oder der sonstigen Beendigung des Rechtsstreits möglich ist, setzt diese Vorschrift voraus, daß ratenfreie Monate in der Vierjahresfrist nicht mitgezählt werden. Ansonsten könnten nach 48 ratenfreien Monaten keine Raten mehr nachgefordert werden, obwohl die Frist des § 120 Abs. 4 ZPO unter Umständen noch lange nicht verstrichen ist. 2. Es besteht auch keine Notwendigkeit, wegen des sozialpolitischen Zwecks der Regelung des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO auch Nullraten zu berücksichtigen. Es ist nicht unsozial, wenn eine Partei, deren Verhältnisse sich nachträglich gebessert haben, auch noch später mit 48 Raten zur Zahlung der angefallenen Kosten herangezogen wird.

OLG Stuttgart (8 W 479/98) | Datum: 04.11.1998

Rpfleger 1999, 82 [...]

Weigert sich eine Partei, das angesparte Guthaben eines Bausparvertrages, auf den seit acht Jahren Einzahlungen geleistet werden, darzulegen, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Koblenz (13 WF 1095/98) | Datum: 06.11.1998

AGS 1999, 157 EzFamR aktuell 1999, 46 FamRZ 1999, 998 FuR 2000, 387 JurBüro 1999, 144 Rpfleger 1999, 133 VersR 2000, 738 [...]

»Verlangt das Vormundschaftsgericht von dem Betreuer nach der Beendigung seines Amtes durch den Tod des Betroffenen die Erstattung einer Schlussrechnung (§ 1892 Abs. 1 BGB), so beginnt die Ausschlussfrist für den Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Auslagen gegen die Staatskasse (§ 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG) nicht vor der Einreichung der Schlussrechnung.«

OLG Hamm (15 W 351/98) | Datum: 02.11.1998

ebenso LG Lüneburg, 14.3.1996, Az. 10 T 10/96, Nds. Rpfl. 1996, 160; a.A. LG Hannover, 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 JMBlNRW 1999, 77 OLGReport-Hamm 1999, 93 Rpfleger 1999, 180 [...]

Rechte und Pflichten des Vormunds

BayObLG (1Z BR 106/98) | Datum: 03.11.1998

I. Die Mutter der beiden Kinder A, geb. 1993, und B, geb. 1991, ist 1994 verstorben. Sie war die Tochter der Beteiligten zu 2 und 3, die nicht miteinander verheiratet waren und sind. Vater ist ein kenianischer [...]

Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

BGH (VI ZR 243/97) | Datum: 10.11.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch, der ihr im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft entstanden ist. Der Beklagte ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der [...]

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