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Einem Kind, das sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch unter Berücksichtigung der Bräuche in den USA und der Familientradition nach deutschem Namensrecht nicht der von der US-amerikanischen Mutter in der Ehe geführte Familienname als weiterer Vornamen erteilt werden.

KG (1 W 1503/98) | Datum: 24.11.1998

FGPrax 1999, 101 FamRZ 2000, 53 NJWE-FER 1999, 206 [...]

Bei einer Klage des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zum Wechsel der Steuerklasse handelt es sich weder um eine Klage auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch um eine Streitigkeit über sie durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht. Für derartige Streitigkeiten ist daher nicht das Familiengericht sondern die allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts zuständig. Im Jahr der Trennung ist ein Wechsel von den Steuerklassen III/V in die Steuerklassen I/I nicht möglich. Eine Zustimmung zum Wechsel von den ursprünglich gewählten Steuerklassen III/V in die Steuerklassen IV/IV kann nicht verlangt werden, wenn sich nach den Steuerklassen III/V insgesamt eine günstigere Besteuerung der Ehegatten ergibt als nach den Steuerklassen IV/IV.

LG Bonn (8 T 168/98) | Datum: 05.11.1998

FamRZ 1999, 1133 NJWE-FER 1999, 220 [...]

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

BSG (B 3 P 20/97 R) | Datum: 26.11.1998

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Einsatzgemeinschaft, keine - zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Stiefeltern, Berücksichtigung ihres Einkommens und Vermögens bei den in Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern

BVerwG (5 C 37.97) | Datum: 26.11.1998

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

BVerfG (2 BvR 1220/93) | Datum: 10.11.1998

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

BVerfG (2 BvR 1852/97) | Datum: 10.11.1998

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

BVerfG (2 BvL 42/93) | Datum: 10.11.1998

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]

Rechte und Pflichten des Vormunds

BayObLG (1Z BR 106/98) | Datum: 03.11.1998

I. Die Mutter der beiden Kinder A, geb. 1993, und B, geb. 1991, ist 1994 verstorben. Sie war die Tochter der Beteiligten zu 2 und 3, die nicht miteinander verheiratet waren und sind. Vater ist ein kenianischer [...]

Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender Rechtspflege der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (1Z BR 168/97) | Datum: 10.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 109 FGPrax 1999, 23 FamRZ 1999, 1661 NJWE-FER 1999, 111 [...]

OLG Zweibrücken - 1999/11349

OLG Zweibrücken (5 UF 44/98) | Datum: 03.11.1998

JuS 1999, 1233 NJW-RR 1999, 948 NJWE-FER 1999, 251 OLGReport-Zweibrücken 1999, 306 [...]

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