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Jahr: 1998 Monat: 11 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 1603 BGB kann nicht herabgesetzt werden wenn er nur 384,50 DM monatlich für seine Miete aufwenden muß, obwohl nach Anm. 5 Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.1998 eine Warmmiete von 650 DM einkalkuliert ist, weil es ihm selbst überlassen ist, wie er seinen Wohnbedarf deckt. Zwar gibt es im Unterhaltsvorschußgesetz keine dem § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG vergleichbare Schutzvorschrift für den Schuldner. Indessen muß der Grundsatz, daß niemand durch die Erfüllung der Unterhaltspflicht selbst sozialhilfebedürftig werden darf, auch im Rahmen des § 7 UVG gelten, da er letztlich aus dem Verfassungsrecht herzuleiten ist. Fiktive Einkünfte sind kein Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Daher ist der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs eines Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, daß der Unterhaltspflichtige sich fiktiv Einkünfte zurechnen lassen muß, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte.

OLG Düsseldorf (6 UF 194/97) | Datum: 20.11.1998

FamRZ 1999, 1020 DAVorm 1999, 642 [...]

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