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BGH (IX ZR 116/97) | Datum: 19.11.1998
Die Kläger sind die ehelichen Kinder von L. M. (im folgenden: Schuldner). Seine Ehe wurde am 23. Januar 1992 geschieden. Aufgrund eines vollstreckbaren Titels schuldet er den Klägern für den Zeitraum von Januar 1992 [...]
BAG (5 AZR 49/98) | Datum: 11.11.1998
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin ist bei der beklagten Genossenschaft in deren Filiale H als Angestellte im Verkauf und an [...]
BVerfG (2 BvR 1852/97) | Datum: 10.11.1998
A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]
BGH (VI ZR 243/97) | Datum: 10.11.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch, der ihr im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft entstanden ist. Der Beklagte ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der [...]
BGH (IX ZR 152/98) | Datum: 19.11.1998
Die Klägerin verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen mangelhafter Führung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Das Landgericht hat der Klägerin gegen den Beklagten, der sich im ersten Rechtszuge [...]
BGH (XII ZR 84/97) | Datum: 25.11.1998
Die Parteien streiten um den (restlichen) Ausgleich des Zugewinns. Sie hatten am 29. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den am 27. April 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Beklagter) durch [...]