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Gericht: SG Duisburg Jahr: 1998 Monat: 11

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1. Bei der Frage, ob Handlungsfähigkeit im Sinne des § 11 SGB X besteht, gilt § 53 ZPO entsprechend. 2. Deshalb darf das Arbeitsamt die Zahlung der Arbeitslosenhilfe an einen Betreuten nicht wegen Versäumung einer Meldeaufforderung einstellen, wenn diese Meldeaufforderung nicht auch an den Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge - zumindest nachrichtlich - zugesandt worden ist.

SG Duisburg (S 12 AL 143/98) | Datum: 27.11.1998

BtPrax 1999, 117 [...]

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