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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1998 Monat: 11

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1. In Fällen, in denen zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war und nunmehr nach § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergeht, sind für die Berechnung der auf höchstens 48 begrenzten Monatsraten die vorangegangenen Monate als sogenannte 'Null-Raten' nicht mitzuzählen. Da die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung zu Lasten einer bedürftigen Partei bei Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch bis zum Ablauf von vier Jahren ab dem rechtskräftigen Abschluß oder der sonstigen Beendigung des Rechtsstreits möglich ist, setzt diese Vorschrift voraus, daß ratenfreie Monate in der Vierjahresfrist nicht mitgezählt werden. Ansonsten könnten nach 48 ratenfreien Monaten keine Raten mehr nachgefordert werden, obwohl die Frist des § 120 Abs. 4 ZPO unter Umständen noch lange nicht verstrichen ist. 2. Es besteht auch keine Notwendigkeit, wegen des sozialpolitischen Zwecks der Regelung des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO auch Nullraten zu berücksichtigen. Es ist nicht unsozial, wenn eine Partei, deren Verhältnisse sich nachträglich gebessert haben, auch noch später mit 48 Raten zur Zahlung der angefallenen Kosten herangezogen wird.

OLG Stuttgart (8 W 479/98) | Datum: 04.11.1998

Rpfleger 1999, 82 [...]

1. Die Androhung einer Vollzugsmaßnahme nach § 33 Abs. 3 S. 1 FGG ist ungeachtet dessen, dass sie zu einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO ergangen ist, nach § 19 FGG selbständig mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Dass die einstweilige Anordnung selbst nicht angefochten werden kann, bedeutet nicht, dass sich der Ausschluss des Rechtsmittels auch auf das Vollstreckungsverfahren erstreckt, da sich die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwangsmittel nach § 33 FGG allein nach § 19 FGG beurteilt und nicht nach § 620c ZPO.

OLG Stuttgart (18 UF 500/98) | Datum: 18.11.1998

FamRZ 1999, 1094 [...]

Die Anfechtung der Vaterschaft durch ein vor dem 01.07.1998 geborenes türkisches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, richtet sich nach den aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes geltenden neuen Vorschriften, Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit Art. 20 S. 2 EGBGB, nach deutschem Recht.

OLG Stuttgart (16 WF 477/98) | Datum: 24.11.1998

FamRZ 1999, 610 [...]

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