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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1998 Monat: 11

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OLG Rostock (1 W 142/98) | Datum: 09.11.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 188 ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 214 OLGReport-Rostock 1999, 108 [...]

1. Die Tatsache, dass die arme Partei den Antrag auf Zugewinnausgleich nicht im Scheidungsverbund gestellt, sondern im isolierten Verfahren verfolgt hat, rechtfertigt nicht die Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit, denn mutwillig ist nicht das Klagebegehren an sich, sondern allenfalls die Art des gewählten Verfahrens. 2. Ob durch die Wahl des isolierten Verfahrens pflichtwidrig vermeidbare Kosten verursacht wurden, ist deshalb erst im Festsetzungsverfahren zu prüfen. Entsprechend dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach der obsiegenden Partei nur die notwendigen Kosten erstattet werden können, sind auch im Prozesskostenhilfeverfahren nur die zweckentsprechenden und notwendigen Kosten festzusetzen.

OLG Rostock (3 WF 137/98) | Datum: 19.11.1998

FamRZ 1999, 597 [...]

1. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 ZPO setzt voraus, dass auf seiten des Gerichts ein Zustellungswille bestand, dass also eine Zustellung mindestens versucht worden ist. 2. Haben Eheleute bis zum 3.10.1990 im gesetzlichen Güterstand der Vermögensgemeinschaft nach dem FGB gelebt, dann gelten nach Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB ab diesem Zeitpunkt für die Ehe die Vorschriften des BGB über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB findet daher zum 3.10.1990 eine fiktive Vermögensauseinandersetzung statt, und zwar unabhängig davon, ob sich nach Art. 234 § 4a EGBGB die Vermögensgemeinschaft zum 25.12.1993 in eine Bruchteilsgemeinschaft umgewandelt hat. 3. Für die Auseinandersetzung ist § 39 FGB sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle der Beendigung der Ehe der Stichtag 3.10.1990 tritt. 4. § 39 FGB ist im Hinblick auf Art. 14 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Übertragung von Alleineigentum nur bei Vorliegen von triftigen Gründen zulässig ist. 5. Die in Anwendung des § 39 FGB entstandenen Einzelvermögen bilden zusammen mit etwaigem Sondervermögen das Anfangsvermögen für die Berechnung des Zugewinns.

OLG Rostock (3 UF 28/98) | Datum: 10.11.1998

FamRZ 1999, 1075 [...]

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