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Gericht: OLG München Jahr: 1998 Monat: 11

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Im Unterhaltsverfahren wird wegen der großen Schwierigkeit der Materie generell die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO für erforderlich erachtet. Maßgebend für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO im vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO ist die Frage, ob dies erforderlich erscheint. Dies richtet sich in jedem Einzelfall nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der Fähigkeit des Hilfsbedürftigen, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Die Erforderlichkeit darf nicht kleinlich verneint werden; fiskalische Gesichtspunkte sind zwar nicht unbeachtlich, aber auch nicht entscheidend. Der Antragsteller hat kurz zu begründen, warum eine anwaltliche Beiordnung im vereinfachten Verfahren nach § 645 ZPO erforderlich erscheint, etwa weil auch schon in anderen Verfahren betreffend die elterliche Sorge, Vaterschaftsfeststellung oder ähnliches ein Rechtsanwalt für ihn tätig ist.

OLG München (12 WF 1302/98) | Datum: 16.11.1998

FamRZ 1999, 792 FuR 1999, 39 OLGR-München 1999, 105 [...]

Ein Urteil ist nur dann zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Unklare Titel sind jedoch nur dann keine wirksamen Vollstreckungstitel, wenn sich der Inhalt des Tenors auch durch Auslegung nicht ermitteln läßt. Für die Frage, ob ein Titel vollstreckbar ist, kommt es nicht darauf an, ob er inhaltlich richtig ist. Auch eine über ein Jahr hinausgehende Auskunft bei Nichtselbständigen ist ein wirksamer Vollstreckungstitel, wenn die Auskunftszeit genau bestimmt ist.

OLG München (12 WF 1295/98) | Datum: 13.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 59 FamRZ 1999, 944 FuR 1999, 493 OLGR-München 1999, 122 [...]

Der Unterhaltsgläubiger ist grundsätzlich zum Nachweis seines Bedarfs darlegungs- und beweisbelastet. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn bei minderjährigen Kindern bis 30.6.1998 der sog. Regelunterhalt bzw. ab 1.7.1998 sog. Regelbetrag gemäß § 1612a Abs. 1 BGB als Mindestbedarf verlangt wird bzw. bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand nach den einschlägigen Unterhaltsleitlinien feste Bedarfssätze festgelegt werden. In diesen Fällen ist die Unterhaltshöhe bereits bestimmt, so daß es nur noch um die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen geht, falls er darlegt er könne Unterhalt nicht in dieser Höhe zahlen. Begehrt das minderjährige Kind für die Zeit der Minderjährigkeit einen über dem Regelbetrag liegenden Unterhalt, ist es darlegungs- und beweisbelastet, daß sein Bedarf über der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle liegt. Eine Ausnahme besteht seit 1.7.1998 nur für das vereinfachte Verfahren, in dem ohne Begründung ein Bedarf bis 150 % des Regelbetrages verlangt werden kann (§ 645 Abs. 1 ZPO). Aus § 645 Abs. 1 ZPO kann aber kein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, daß auch in streitigen Unterhaltsverfahren der Unterhaltsberechtigte für einen über dem Regelbetrag liegenden Bedarf nicht mehr darlegungs- und beweisbelastet ist. Zahlt der Verpflichtete aber aufgrund einer außergerichtlichen Einigung oder freiwillig einen über dem Regelbetrag liegenden Unterhalt und behauptet er, dazu nicht mehr in der Lage zu sein, gelten die Grundsätze über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage, so daß er hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist.

OLG München (12 UF 1241/98) | Datum: 27.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 51 FamRZ 1999, 884 FuR 1999, 344 [...]

Der Einsatz eines physiophychologischen Gutachtens mit Hilfe eines Polygraphen bringt beim Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs in einem Umgangsrechtsverfahren nach § 1684 BGB eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit zum Nachweis der Unschuld eines Verdächtigen, nicht jedoch zum Nachweis seiner Schuld. Der Sachverständige muß allerdings die erforderliche Fachkompetenz speziell für die Prüfung von Sexualdelikten haben, den Tatvorwurf genau umfassen und die Kontrollfragen exakt auswählen, die für den Verdächtigen eine emotionale Bedeutung haben.

OLG München (12 UF 1147/98) | Datum: 25.11.1998

DRsp I(167)448h EzFamR aktuell 1999, 94 FamRZ 1999, 674 FuR 1999, 335 OLGR-München 1999, 152 [...]

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche neben dem ehelichen Güterrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus § 242 BGB werden im allgemeinen durch den Anspruch auf Zugewinnausgleich verdrängt. Ausnahmsweise kommt er in Betracht, wenn ansonsten kein tragbares Ergebnis erreicht werden kann und es schlechterdings unerträglich wäre, eine Partei nur auf Ansprüche aus dem Güterrecht zu verweisen. Ein derartiger Fall liegt vor, wenn eine ansonsten mittellose Mutter von drei Kindern ihre gesamte Erbschaft für den Bau des Hauses, das dem Ehemann allein gehört verwendet und die Parteien sich kurz nach Fertigstellung des Hauses trennen und anschließend scheiden lassen. Der Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus § 242 BGB neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich wird erst mit der Rechtskraft der Scheidung fällig, denn er setzt voraus, daß kein Ausgleich über den Zugewinn erfolgt, also muß der gesetzliche Güterstand beendet sein.

OLG München (12 UF 1017/98) | Datum: 05.11.1998

FamRZ 1999, 1663 FuR 1999, 34 OLGR-München 1999, 73 [...]

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