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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1998 Monat: 11

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Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 127a ZPO ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zulässig. Der Rechtssuchende kann nicht darauf verwiesen werden, ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen, um dann im Verfahren nach § 127a ZPO eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zu erlangen. Die Einführung des § 644 ZPO zum 1.7.1998 hat die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen vor Anhängigkeit der Unterhaltshauptsache nicht beseitigt.

OLG Karlsruhe (2 WF 118/98) | Datum: 05.11.1998

vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 FamRZ 2000, 106 OLGReport-Karlsruhe 1999, 275 [...]

Kinder haben unterhaltsrechtlich einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Eine Verpflichtung zur Finanzierung einer Zweitausbildung oder einer Weiterbildung besteht nur ausnahmsweise. Ob eine solche Verpflichtung besteht ist im Rahmen einer Zumutbarkeitsabwägung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dabei können auch wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden, die er im Vertrauen auf den Wegfall der Unterhaltspflicht nach Beendigung der Ausbildung des Kindes getätigt hat.

OLG Karlsruhe (20 UF 55/98) | Datum: 30.11.1998

vgl. auch BGH, FamRZ 1977, 629, 630 FamRZ 2000, 975 [...]

In den Fällen, in denen in der Instanz rechtzeitig ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelung des Prozesskostenvorschusses gestellt worden ist, kann der Anspruch mit den nach §§ 127a, 620ff. ZPO gegebenen prozessualen Möglichkeiten weiterverfolgt werden. Andernfalls wäre der Unterhaltsberechtigte, der alles zur Verwirklichung seines Anspruchs getan hat, wenn etwa über den geltend gemachten Prozesskostenvorschuss nicht vor Abschluss der Instanz oder erst zusammen mit dem Endurteil entschieden wird, rechtlos gestellt. Die bereits entstandene Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Leistung von Prozesskostenvorschuss wird nicht dadurch hinfällig, dass zum Zeitpunkt des Erlasse der einstweiligen Anordnung die Instanz bereits beendet ist. Der bereits entstandene und rechtzeitig gerichtlich geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses kann nur erlöschen, wenn er erfüllt worden oder die Bedürftigkeit nachträglich entfallen ist.

OLG Karlsruhe (8 UF 78/92) | Datum: 24.11.1998

FamRZ 2000, 431 [...]

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