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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1998 Monat: 11

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Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger in Sachsen

OLG Dresden (10 ARf 33/98) | Datum: 09.11.1998

OLGReport-Dresden 1999, 109 [...]

1. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VAÜG ist die Heranziehung eines anderen Anrechts zum Ausgleich eines an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, falls eines dieser Anrechte angleichungsdynamisch ist (hier: angleichungsdynamische Rentenanwartschaft bei der Bahnversicherungsanstalt), nur möglich, wenn auch das andere (hier: Anrecht aus einer Lebensversicherung) in seiner Dynamik vergleichbar ist (hier: verneint, da das in Werte der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnete Anrecht aus der Lebensversicherung nur der normalen Dynamik unterliegt). 2. Auch die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG kommt nicht in Frage, da nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG eine Begründung durch Beitragszahlung hier nur in Ansehung angleichungsdynamischer Anrechte möglich wäre, wozu das Anrecht aus der Lebensversicherung nicht gehört. 3. Unter diesen Umständen ist ein Ausgleich des unter §§ 1587b Abs. 3 BGB, 1 Abs. 1 VAHRG fallenden Anrechts aus der Lebensversicherung nur schuldrechtlich möglich.

OLG Dresden (20 UF 532/98) | Datum: 25.11.1998

FamRZ 1999, 1204 [...]

1. Da es nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ist, der armen Partei eine Prozessführung zu ermöglichen, von der eine vermögende Partei bei vernünftiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage absehen würde, hat die arme Partei stets auf das kostengünstigere Verbundverfahren zurückzugreifen, wenn nicht sachliche Gründe für eine Geltendmachung außerhalb des Verbunds vorliegen. 2. Macht die arme Partei ohne triftige Gründe eine Folgesache außerhalb des Verbunds geltend, kann jedoch nicht die beantragte Prozesskostenhilfe vollumfänglich wegen Mutwilligkeit verweigert werden. Vielmehr sind nur die entstehenden Mehrkosten von der Prozesskostenhilfebewilligung auszunehmen, da nur eine solche Betrachtungsweise dem Sinn der Prozesskostenhilfe gerecht wird, der armen Partei im gleichen Umfang Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren wie einer vermögenden Partei.

OLG Dresden (20 WF 519/98) | Datum: 23.11.1998

FamRZ 1999, 601 [...]

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