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BGH (IX ZR 116/97) | Datum: 19.11.1998
Die Kläger sind die ehelichen Kinder von L. M. (im folgenden: Schuldner). Seine Ehe wurde am 23. Januar 1992 geschieden. Aufgrund eines vollstreckbaren Titels schuldet er den Klägern für den Zeitraum von Januar 1992 [...]
BGH (XII ZB 111/98) | Datum: 04.11.1998
I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Verbundurteil geschieden worden. In dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das [...]
BGH (XII ZB 87/98) | Datum: 04.11.1998
I. In einer Verbundsache hat das Familiengericht durch Teilurteil vom 10. Dezember 1997 den Antragsgegner verurteilt, an Eides statt zu versichern, daß er den Bestand seines Endvermögens zum 30. April 1996 im Schreiben [...]
BGH (XII ZR 262/98) | Datum: 11.11.1998
Der Kläger hat mit dem am 15. Oktober 1998 eingegangenen Antrag die Zweiwochenfrist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewahrt. Die Frist begann gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem [...]
BGH (VI ZR 243/97) | Datum: 10.11.1998
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch, der ihr im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft entstanden ist. Der Beklagte ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der [...]
BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998
I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]
BGH (XII ZR 33/97) | Datum: 25.11.1998
Die Parteien streiten um die Höhe des an die Antragsgegnerin (Ehefrau) zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Aus der im Januar 1978 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei Söhne, geboren am 18. März 1983 und am 5. [...]
BGH (XII ZR 98/97) | Datum: 25.11.1998
Die Parteien streiten in der Revision noch um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer 1986 geschlossenen Ehe ging der Sohn Lars, geboren am 22. Februar 1987, hervor. Er lebt seit der Trennung bei seiner Mutter. Beide [...]
BGH (XII ZB 119/98) | Datum: 11.11.1998
I. Das Urteil des Familiengerichts wurde den Klägern am 5. Februar 1998 zugestellt. Hiergegen legten sie mit Schreiben vom 9. Februar 1998 beim Familiengericht privatschriftlich 'Widerspruch', verbunden mit einem [...]
BGH (VII ZB 24/98) | Datum: 05.11.1998
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für Bauarbeiten in Höhe von 206.630,94 DM. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung in Höhe von 5.209,21 DM erklärt. Das [...]