Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 99 .

Sortieren nach Datum Relevanz

In der Ausbildung befindliche Kinder können anders als Ehegatten keinen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen, sondern haben nur Anspruch darauf, daß der Unterhaltspflichtige ihre Ausbildung in der hierzu allgemein erforderlichen Weise finanziert. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle für Studenten mit eigenem Hausstand können nur unter engen Voraussetzungen erhöht werden, etwa wenn Mehraufwendungen bestehen, die auf einer im Elternhaus und gemeinsam mit den Eltern getroffenen Entscheidung beruhen. Leistet ein Elternteil keinen Barunterhalt für ein volljähriges Kind, ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen. Eine hälftige Anrechnung nach § 1612b BGB setzt beim Unterhalt für ein volljähriges Kind voraus, dass beide Elternteile anteilig Barunterhalt leisten.

OLG Düsseldorf (3 WF 201/98) | Datum: 30.10.1998

FamRZ 1999, 1452 OLGReport-Düsseldorf 1999, 273 [...]

1. Ist den Eltern (hier: der alleinsorgeberechtigten Mutter) die elterliche Sorge nach § 1666 BGB entzogen und einem Pfleger übertragen worden, dann ist für die Überprüfung der Anordnung nach § 1696 Abs. 3 BGB seit dem 1.7.1998 das Familiengericht zuständig. 2. Der Ansicht, die Zuständigkeit des Familiengerichts sei nur gegeben, wenn sich ein konkreter Anlaß für Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung ergebe, kann nicht gefolgt werden. Ebenso wie ein von der Kindesmutter nach § 1696 BGB gestellter Abänderungsantrag ein neues Verfahren mit der Zuständigkeit des Familiengerichts einleiten würde, stellt sich auch die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung als gleichwertige neue Maßnahmen dar, für die das Familiengericht zuständig ist. 3. Eine Unterscheidung zwischen einem von Amts wegen einzuleitenden Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB ist im Verfahren des FGG nicht zulässig.

OLG Hamm (2 Sdb (Zust.) FamS 10/98) | Datum: 29.10.1998

NJW 1999, 432 [...]

Ausgleichspflicht gemeinsamer Darlehnsverbindlichkeiten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Köln (13 U 1/98) | Datum: 26.10.1998

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hat das Landgericht zu Unrecht einen Freistellungsanspruch der Klägerin [...]

Unterhaltspflicht bei fester soziale Verbindung zwischen dem Unterhaltsberechtigten und einem neuen Partner

OLG Hamm (3 UF 590/97) | Datum: 01.10.1998

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gemäß § 1570 BGB in Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind

LG Berlin (58 S 445/97) | Datum: 29.10.1998

DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DRsp I(138)858c DRsp I(146)97c NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 SP 1999, 79 SP 1999, 79 SP 1999, 79 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 ZfS 1999, 48 ZfS [...]

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

OLG Düsseldorf (3 Wx 55/98) | Datum: 23.10.1998

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]

Forderungsübergang - Kilometerkosten - berufsbedingte Aufwendungen - Arbeitsweg - Werbungskosten

OLG Karlsruhe (2 UF 217/97) | Datum: 08.10.1998

Der klagende Landkreis begehrt vom Beklagten die Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt für die Zeit vom 22.08.1994 bis 30.06.1996. In dieser Zeit hat der Kläger dem ehelichen, am 04.11.1983 geborenen Sohn Robert [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Anrechnung von Kindererziehungszeiten

BSG (B 5/4 RA 80/97 R) | Datum: 22.10.1998

I Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Die 1959 geborene Klägerin hat den Beruf der Apothekerin erlernt und diesen Beruf vor der Geburt ihres [...]

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

OLG Köln (16 Wx 153/98) | Datum: 28.10.1998

Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung für seine Tätigkeit in der Zeit vom 27.6.97 bis 27.8.97 bei einer Nachlaßaktivmasse der Betreuten von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 99 .