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Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Ratenzahlungen ändern oder auch erstmals die Ratenzahlung anordnen, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die bei gleichbleibenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nachträglich andere Beurteilung des vorhandenen einsetzbaren Vermögens einer Partei durch das Gericht rechtfertigt nicht eine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung.

OLG Koblenz (13 WF 1174/98) | Datum: 30.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 27 FuR 1999, 495 [...]

Wird dem Antragsteller von Prozeßkostenhilfe das staatliche Kindergeld ausbezahlt, ist es als Einkommen anzurechnen, auch wenn er selbst gegenüber den Kindern barunterhaltspflichtig ist. Diese umstrittene Frage ist seit dem Inkrafttreten des PKH-ÄnderungsG (BGBl 1994 I, 2945) in der hier vorgenommenen Weise zu beantworten.

OLG München (12 WF 1216/98) | Datum: 07.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 62 FamRZ 1999, 598 FuR 1999, 494 OLGR-München 1999, 13 [...]

Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen Lehrer an einer staatlich genehmigten Ersatzschule

BGH (XII ZB 48/96) | Datum: 14.10.1998

I. Die Parteien haben am 3. Juni 1977 die Ehe geschlossen. Am 21. Mai 1991 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Juni 1977 bis 30. April 1991, § [...]

Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen Sachrechts

BGH (XII ZR 66/97) | Datum: 14.10.1998

Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]

Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 174/94) | Datum: 14.10.1998

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. März 1992 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe [...]

Der Wert eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts von Ehegatten ist regelmäßig mit 2.400 DM zu bemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umstände anzunehmen ist, dass dem Verzicht im Einzelfall ein höher Wert beizumessen ist.

OLG Thüringen (WF 83/98) | Datum: 21.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 86 FamRZ 1999, 1681 [...]

Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich auch dann nach § 17 Abs. 1 GKG (Jahreswert des geforderten Unterhalts ), wenn der Antrag nicht auf die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente gerichtet ist sondern statt dessen die Zahlung eines Abgeltungsbetrages (hier: 400.000 DM) verlangt wird. Da sich der Gesetzgeber entschlossen hat, Unterhaltsansprüche unabhängig von ihrer Laufzeit mit dem Jahreswert zu bewerten, muss dieser Grundsatz auch für Klagen auf Zahlung einer Abfindung gelten.

OLG Thüringen (WF 122/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 85 FamRZ 1999, 1680 [...]

1. Mit der Beschwerde nach § 621e ZPO gegen die Entscheidung des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich durchzuführen, kann geltend gemacht werden, dass die Genehmigung zu einer Vereinbarung der Parteien über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs versagt worden ist. § 53d FGG steht dem nicht entgegen. 2. Übernimmt der ausgleichsberechtigte Ehegatte gegen den Verzicht auf den Versorgungsausgleich das gemeinsame Hausgrundstück der Parteien zu einem Preis, der um den Betrag, der dem Barwert der zu übertragenden Rentenanwartschaften entspricht (hier: 125.000 DM), unter dem angemessenen Preis liegt, dann ist die Vereinbarung zu genehmigen, da der Ausgleichsberechtigte dadurch lebenslang den Vorteil freien Wohnens hat . Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte unmittelbar das Grundstück auf den gemeinsamen Sohn der Parteien überträgt und sich ein lebenslanges Wohnrecht am Hausgrundstück grundbuchmäßig sichert.

OLG Nürnberg (10 UF 2674/98) | Datum: 22.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 20 [...]

1. Ist vor einem ausländischen (hier: ungarischen) Gericht ein Scheidungsverfahren rechtshängig geworden, so wird ein vor einem deutschen Gericht anhängiges, jedoch noch nicht rechtshängiges Scheidungsverfahren unzulässig. 2. Anerkennunghindernisse für ein ungarisches Scheidungsurteil sind nicht ersichtlich.

OLG Thüringen (WF 130/98) | Datum: 20.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 83 FamRZ 1999, 1211 [...]

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