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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1998 Monat: 10

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1. Mit der Beschwerde nach § 621e ZPO gegen die Entscheidung des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich durchzuführen, kann geltend gemacht werden, dass die Genehmigung zu einer Vereinbarung der Parteien über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs versagt worden ist. § 53d FGG steht dem nicht entgegen. 2. Übernimmt der ausgleichsberechtigte Ehegatte gegen den Verzicht auf den Versorgungsausgleich das gemeinsame Hausgrundstück der Parteien zu einem Preis, der um den Betrag, der dem Barwert der zu übertragenden Rentenanwartschaften entspricht (hier: 125.000 DM), unter dem angemessenen Preis liegt, dann ist die Vereinbarung zu genehmigen, da der Ausgleichsberechtigte dadurch lebenslang den Vorteil freien Wohnens hat . Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte unmittelbar das Grundstück auf den gemeinsamen Sohn der Parteien überträgt und sich ein lebenslanges Wohnrecht am Hausgrundstück grundbuchmäßig sichert.

OLG Nürnberg (10 UF 2674/98) | Datum: 22.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 20 [...]

1. Soweit ein Sockelbetrag an Unterhalt regelmäßig und rechtzeitig gezahlt wird, besteht dennoch ein Titulierungsinteresse, so dass eine Klage über den vollen Betrag nicht am Rechtsschutzbedürfnis scheitert 2. Gleichwohl kann in Höhe des gezahlten Sockelbetrags Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage nicht bewilligt werden. Eine solche Klage wäre mutwillig, da Prozesskostenhilfe, die den Charakter einer Sozialleistung hat , nicht dazu dient, auf Kosten des Steuerzahlers die Titulierung tatsächlich gezahlter Beträge zu erreichen. Dies gilt um so mehr, als nunmehr die Möglichkeit besteht, im Wege der einstweiligen Anordnung in denkbar kurzer Zeit einen Titel über den bisher unstreitigen Betrag zu erhalten, wenn dessen Zahlung nunmehr eingestellt wird.

OLG Nürnberg (10 WF 3032/98) | Datum: 16.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 50 [...]

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