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Jahr: 1998 Monat: 10

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Gericht

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1. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Amtsgerichten (Familiengerichten) durch das OLG gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist bereits vor Zustellung der Klageschrift im Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe möglich. Die Bestimmung gilt in diesem Fall nur für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren, nicht auch für die Hauptsache. 2. Auch auf die an sich notwendige Übermittlung der Antragsschrift an den Antragsgegner kann verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Gerichte sich ohne Entscheidung des OLG nicht werden einigen können, da eine Verzögerung des Zuständigkeitsstreits insbesondere in einem Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt vermieden werden muß. 3. Verweisungsbeschlüsse ohne rechtliches Gehörs sind nicht bindend. 4. § 642 Abs. 1 ZPO begründet die ausschließliche Zuständigkeit nur für Unterhaltsklagen minderjähriger Kinder. Die Regelung ist nicht anzuwenden auf Unterhaltsklagen volljähriger Kinder, auch wenn diese nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB minderjährigen Kindern teilweise gleichgestellt sind. 5. Die Gleichstellung bezieht sich nur auf die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern. Eine vollständige Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Kinder war nicht Ziel des Kindesunterhaltsgesetzes. Eine Gleichstellung auch in prozessualer Hinsicht hätte ausdrücklich erfolgen und im Gesetzestext seinen Niederschlag finden müssen.

OLG Dresden (10 ARf 34/98) | Datum: 27.10.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 449 NJW 1999, 797 OLGR-Dresden 1999, 110 OLGReport-Dresden 1999, 110 [...]

1. Hat das Familiengericht noch im Juni 1998 über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nach § 1672 BGB a.F. entschieden und ist gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt worden, dann ist dieses Verfahren nach Art.15 § 2 Abs. 4 KindRG auch dann fortzusetzen, wenn in erster Instanz ein Scheidungsverbund zwischen den Parteien besteht, in dem auch Anträge zum Sorgerecht gestellt wurden. Eine Verweisung auf das erstinstanzlich anhängige Scheidungsverfahren erscheint nicht sachgerecht, da § 1671 BGB n.F. den Parteien eine endgültige Entscheidung über die elterliche Sorge schon unter der Voraussetzung des dauernden Getrenntlebens ermöglicht und darüberhinaus die im Verbundverfahren mögliche einstweilige Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge von geringerer Bestandskraft ist. 2. Auch bei Anwendung des § 1671 BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes ist Voraussetzung für das Weiterbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge, daß beide Elternteile uneingeschränkt erziehungsgeeignet und gewillt sind, die Verantwortung für die Kinder gemeinsam zu tragen. 3. Äußert ein Elternteil angesichts des tiefgehenden Zerwürfnisses zwischen den Elternteilen nachvollziehbare Bedenken gegen die gemeinsame elterliche Sorge, dann führt dies zu einer Prognose, die letztlich eine gemeinsame elterliche Sorge ausschließt (hier: zusätzliches Problem des Vorwurfs eines sexuellen Mißbrauchs durch den anderen Elternteil).

OLG Dresden (20 UF 397/98) | Datum: 23.10.1998

FamRZ 1999, 324 MDR 1998, 1482 OLGR-Dresden 1999, 51 OLGReport-Dresden 1999, 51 [...]

Gegenstand der Akteneinsicht kann die Akte mit allen Bestandteilen und den darin befindlichen Urkunden sein, unabhängig davon, ob diese mit der Akte fest verbunden sind oder sich vorübergehend (z.B. als Beweismittel) bei der Akte befinden. Auch wenn ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht, stellt die Entscheidung über die Akteneinsicht eine Ermessensentscheidung des Gerichts dar. Hierbei hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen, ob andere höhere oder gleichrangige Interessen an der Geheimhaltung des Akteninhalts oder einzelner Bestandteile der Akten bestehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, dass dem Käufer eines Nachlassgrundstückes die Einsicht in ein bei der Akte befindliches Wertgutachten, das vom Nachlasspfleger zur Vorbereitung der Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks eingeholt worden ist, versagt wird, wenn weder der Nachlasspfleger noch der Erbe der Einsicht in dieses Gutachten zustimmen.

LG Detmold (2 T 304/98) | Datum: 06.10.1998

NJWE-FER 1999, 194 [...]

»Nach Maßgabe des konkreten Falles kann ausnahmsweise auch derjenige Ehegatte, der im Prozess von dem anderen Unterhalt verlangt, im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für den Rechtsstreit verpflichtet sein, etwa wenn er den Kostenbedarf billigerweise aus einem Kapitalbetrag (hier: Erlösanteil aus einem veräußerten Familienwohnheim) entnehmen kann.«

OLG Zweibrücken (5 UF 47/98-EA) | Datum: 13.10.1998

NJW-RR 1999, 796 OLGReport-Zweibrücken 1999, 180 [...]

»Wird ein Scheidungsantrag wirksam zurückgenommen, so ist ein zu diesem Zeitpunkt anhängiger aber mangels Zustellung noch nicht rechtshängig gewordener Gegenantrag nunmehr seinerseits nach allgemeinen Grundsätzen als Scheidungs(-erst)antrag zu behandeln.« Durch einen nach der wirksamen Rücknahme rechtshängig werdenden Gegenantrag wird der ursprüngliche Rechtsstreit nicht fortgeführt.

OLG Zweibrücken (5 WF 118/98) | Datum: 27.10.1998

FuR 1999, 295 OLGReport-Zweibrücken 1999, 228 [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

1. Elternschaft und Partnerschaft sind im Blick auf die elterliche Sorge für ein gemeinsames (minderjähriges) Kind auseinanderzuhalten. 2. Getrenntlebende Eltern sind verpflichtet im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden. 3. Aus dieser Pflicht können Eltern nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint.« Daher rechtfertigen allein aus der zerbrochenen Partnerschaft herrührende Konflikte nicht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

OLG Zweibrücken (5 UF 24/98) | Datum: 01.10.1998

DRsp I(167)445e-g FamRZ 1999, 40 NJW 1998, 3786 OLGReport-Zweibrücken 1998, 444 [...]

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

BAG (8 AZR 752/96) | Datum: 22.10.1998

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Höhe des Unterhaltsbedarfs eines Studenten

OLG Dresden (22 UF 234/98) | Datum: 30.10.1998

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Klägerin ab 01.10.1997. Die am 01.10.1977 geborene Klägerin ist die Tochter des am 07.02.1946 geborenen Beklagten aus dessen 1987 geschiedener Ehe mit der am 01.04.1948 [...]

Ansprüche auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt Voraussetzungen einer Klagebefugnis

OLG Hamm (2 UF 9/98) | Datum: 22.10.1998

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. November 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende [...]

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