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BGH (VI ZR 81/98) | Datum: 13.10.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die den gleichen Nachnamen trägt, Schadensersatz in Höhe von 49.067,89 DM wegen nicht rechtzeitiger Räumung einer Wohnung. Das Landgericht hat der Klage unter teilweiser [...]
BGH (II ZR 164/97) | Datum: 12.10.1998
Der Beklagte gründete zusammen mit H. S. am 30. August 1991 die Klägerin; Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel und Vertrieb von Transport- und Aufliegersystemen, darunter die Vermarktung eines vom Beklagten [...]
BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH (VIII ZR 190/98) | Datum: 28.10.1998
1. Die fünf Kläger unterwarfen sich gegenüber der Beklagten in notarieller Urkunde vom 13. Januar 1992 unter anderem wegen einer Kaufpreisforderung von 2,25 Mio. DM nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung. Aus [...]
BGH (X ZB 20/98) | Datum: 27.10.1998
I. Das Landgericht Neuruppin hat durch am 16. April 1998 verkündetes Urteil die Beklagten verurteilt, an den Kläger 108.000,-- DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist den Beklagten zu Händen ihres erstinstanzlichen [...]
BGH (XI ZR 313/97) | Datum: 06.10.1998
In der Revisionsinstanz streiten die Parteien über die Frage, ob das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines Verfahrensfehlers an das Landgericht zurückverweisen durfte. Der Kläger hatte vor dem Landgericht unter [...]