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Jahr: 1998 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Soweit ein Familienmitglied für einen hilfsbedürftigen Angehörigen regelmäßig Geld von Spar- und Girokonten abhebt, handelt es sich um einen Auftrag mit der Folge, daß gemäß §§ 666, 667 BGB eine Pflicht zur Rechenschaft und zur Herausgabe des Erlangten besteht. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ablieferung der abgehobenen Beträge trifft den Beauftragten. Ein Abrechnungsverlangen kann gegen Treu und Glauben verstoßen (§ 242 BGB) wenn es über längere Zeit nicht erhoben wurde und der Beauftrage nicht mehr damit rechnen mußte. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, kann auch nach längerer Zeit Rechenschaft verlangt werden. Diese Grundsätze gelten auch für den Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Der Beauftragte muß daher nach längerer Zeit grundsätzlich nicht mehr mit einem Herausgabeverlangen rechnen.

OLG Düsseldorf (11 U 77/97) | Datum: 23.09.1998

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

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