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BGH (X ZR 107/98) | Datum: 16.09.1998
I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]
BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH (II ZB 21/98) | Datum: 10.09.1998
I. Das Urteil des Landgerichts, durch das der Beklagte zur Herausgabe eines Pkw De Tomaso Guara Coupé verurteilt worden ist, ist seinem Prozeßbevollmächtigten am 13. Januar 1998 zugestellt worden. Die am 3. Februar [...]
BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998
Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BAG (4 AZR 539/97) | Datum: 30.09.1998
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT /VKA, [...]
BFH (XI R 11/98) | Datum: 23.09.1998
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1991 ein Kinderhaus, eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden. Für den Betrieb des Kinderhauses liegt eine [...]