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Gericht: OLG Köln Jahr: 1998 Monat: 09

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Ausschluß des Umgangsrechts

OLG Köln (4 UF 87/98) | Datum: 01.09.1998

1. In der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht dem Antragsteller ein - eingeschränktes - Umgangsrecht mit seiner inzwischen 5-jährigen Tochter J. zugebilligt, nämlich einmal im Monat (am ersten Freitag) [...]

Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung

OLG Köln (15 U 122/98) | Datum: 24.09.1998

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer. Die Verfügungsbeklagte ist durch Entscheidung des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl vom 27.09.1998 zugelassen. Sie verlangt von privaten [...]

Ordnungsgemäße Begutachtung; Betreuer

OLG Köln (16 Wx 121/98) | Datum: 16.09.1998

Der Betroffene hat in seiner Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er sich gegen die Bestellung eines Betreuers wenden und die Entscheidung des [...]

Auch nach dem 01.07.198 können vorläufige Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach § 1671 BGB ergehen. Sie sind unverändert mit der einfachen Beschwerde nach §§ 621a ZPO, 19 FGG anfechtbar. Vorläufige Anordnungen sind im Kindesinteresse weiterhin erforderlich, wenn infolge der Trennung der Eltern die Entscheidung unausweichlich wird, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen und deshalb ein dringendes Bedürfnis für ein unverzögertes Einschreiten gegeben ist. Das ist schon dann der Fall, wenn ein Elternteil infolge der ehelichen Auseinandersetzungen eine Umzug in eine andere Wohnung oder andere Stadt für unausweichlich hält. Die Anforderungen an die vorläufige Regelung sind keine anderen als sie es vor dem 01.07.1998 waren. Selbst wenn man die gemeinsame elterliche Sorge nunmehr als Regelfall ansehen sollte, sind bei Trennung und Streit der Eltern Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht unausweichlich, wenn zwischen ihnen keine einvernehmliche Regelung herbeigeführt werden kann. Die Bedeutung der Kontinuität der persönlichen Betreuung überwiegt bei kleinen Kindern die Bedeutung der Ortskontinuität. Eine bereits vollzogene vorläufige Anordnung darf das Beschwerdegericht nur aus schwerwiegenden Gründen ändern, da ein mehrfacher Wechsel dem Wohl des Kindes in der Regel widerspricht.

OLG Köln (14 UF 166/98) | Datum: 21.09.1998

FamRZ 1999, 181 NJW 1999, 224 [...]

Begriff der 'unzumutbaren Härte' - 'Ehebruch'

OLG Köln (25 WF 162/98) | Datum: 18.09.1998

DRsp I(166)333a FamRZ 1999, 723 [...]

Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist im Sinne des § 114 S. 1 ZPO nicht grundsätzlich deshalb mutwillig, weil eine Stufenklage betreffend Kindes- und nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung bereits im Verbundverfahren hätte geltend gemacht werden können. Da im Verbundverfahren die Gebühren nach den zusammengerechneten Werten der Scheidungssache und der Folgesachen berechnet werden ( §§ 19a Abs. 1 S. 1 GKG, § 7 BRAGO ), sparen die Ehegatten zwar Kosten, wenn sie die Folgesachenanträge stellen, statt nach Rechtskraft der Scheidung selbständige Prozesse zu führen. Bevor für eine derartige nachträgliche Prozessführung PKH wegen Mutwilligkeit versagt wird, muss die klagende Partei jedoch aufgefordert werden, Gründe für die doppelte Prozessführung darzulegen. Die PKH ist nämlich nur abzulehnen, wenn ohne einleuchtenden Grund die Klage erst nachträglich erhoben wird. Ein einleuchtender Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn bis zur Verkündung des Scheidungsurteils der Versuch unternommen worden war, eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Folgesachen zu finden.

OLG Köln (4 WF 171/98) | Datum: 22.09.1998

FamRZ 1999, 1353 OLGReport-Köln 1999, 350 [...]

Unterhaltsanspruch eines Studenten

OLG Köln (4 UF 46/98) | Datum: 08.09.1998

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie ist seit Rechtshängigkeit der vorliegenden Abänderungsklage nicht mehr verpflichtet, den im genannten Anerkenntnisurteil tenorierten Unterhalt an den Beklagten zu [...]

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