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Ist ein Elternteil zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, so hat er sich seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (gegebenenfalls als fiktives) Einkommen anrechnen zu lassen.

AG Weilburg (23 F 13/98 (UK)) | Datum: 05.08.1998

NJWE-FER 1999, 236 [...]

(Verwerfung der Berufung als unzulässig nach vorheriger Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts)

BGH (XII ZB 21/98) | Datum: 11.08.1998

Durch Urteil des Familiengerichts vom 28. November 1991 wurde der Kläger verurteilt, an seine beiden minderjährigen Kinder monatlich je 206 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 19. [...]

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge erworbener Versorgungsanwartschaften

BGH (XII ZB 121/96) | Datum: 19.08.1998

I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgingen. Am 26. November 1992 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind

BayObLG (3Z BR 96/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 28.7.1994 einen Kranken- und Altenpfleger anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Vermögenssorge [...]

Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht

BayObLG (3Z AR 56/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main leitete am 12.11.1997 ein Verfahren ein zur Überprüfung, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Am 16.1.1998 leitete dieses Amtsgericht die Akten dem Amtsgericht [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbearbeitung eines Verlängerungsantrags

BGH (VII ZB 6/98) | Datum: 20.08.1998

I. 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliches Entgelt in Höhe von insgesamt 104016,05 DM für von ihr errichtete Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen [...]

Beschränkung der Erbenhaftung

BFH (VII R 118/95) | Datum: 11.08.1998

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

Zwar ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn eine Scheidungsfolgensache statt im Verbund isoliert geltend gemacht wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein zwischenzeitlich volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch auch für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung geltend macht.

OLG Zweibrücken (2 WF 26/98) | Datum: 24.08.1998

NJWE-FER 1999, 15 [...]

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