Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 08 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich § 828 Abs. 2 BGB als vorkonstitutionelles Recht

BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998

I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]

1. Die Begriffe 'mitwirken' und 'vertreten' in den §§ 31, 118 BRAGO sind gleichzusetzen, da der Gesetzgeber die Gleichstellung der Gebührentatbestände wollte. Die unterschiedliche sprachliche Gestaltung ist nur damit zu erklären, daß § 118 BRAGO auf Verfahren abstellt, die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen (hier: Sorgerechtsverfahren). 2. Wird in einem Sorgerechtsverfahren das eingeholte Sachverständigengutachten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, so entsteht dadurch die Beweisgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.

OLG Bamberg (7 WF 105/98) | Datum: 28.08.1998

FamRZ 1999, 1361 JurBüro 1999, 192 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .