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Gericht: OLG Celle Jahr: 1998 Monat: 08

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Für den Bereich der Sozialleistungen ergibt sich aus §§ 14, 16 Abs. 3 SGBI die Pflicht des zuständigen Leistungssträgers, über sozialrechtliche Ansprüche zu beraten und erforderlichenfalls auch auf sachgerechte Anträge hinzuwirken. Diese Pflicht kann unabhängig von einem Beratungsverlangen oder einem konkreten Leistungsantrag dann bestehen, wenn aus konkretem Anlaß offenbar wird, daß ein Leistungsanspruch besteht, den jeder verständige Anspruchsberechtigte vermutlich wahrnehmen würde, wenn er Kenntnis von ihm hätte. Das Handeln des Amtspflegers ist im Verhältnis zum Kind als Tätigkeit der fürsorgenden Verwaltung dem öffentlichen recht zuzuordnen. Obwohl der Amtspfleger nach § 1706 Nr. 2 BGB keine öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen nach dem UVG geltend zu machen hat, hat er die Aufgabe die Mutter als gesetzliche Vertreterin eines Kindes darauf hinzuweisen, daß ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß besteht. Das Unterlassen dieses Hinweises stellt sich als Amtspflichtverletzung dar.

OLG Celle (16 U 42/98) | Datum: 11.08.1998

Die zugelassene Revision ist eingelegt worden (Az.: III ZR 248/98) FamRZ 1999, 785 OLGReport-Celle 1998, 354 [...]

Im Falle der Rückabtretung von nach § 91 Abs. 1 BSHG übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe entsteht für den Unterhaltsberechtigten gegen den Träger der Sozialhilfe nach § 669 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschußes, so daß mangels Bedürftigkeit keine Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gewährt werden kann.

OLG Celle (12 WF 170/98) | Datum: 25.08.1998

ebenso: OLG Oldenburg FamRZ 1998, 435 ; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086 ; Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 114 Rz 10; a.A. OLG Hamm FamRZ 1998, 174 ; OLG Köln FamRZ 1997, 297 ; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 58. [...]

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