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Gericht: BayObLG Jahr: 1998 Monat: 08

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Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind

BayObLG (3Z BR 96/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 28.7.1994 einen Kranken- und Altenpfleger anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Vermögenssorge [...]

Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht

BayObLG (3Z AR 56/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main leitete am 12.11.1997 ein Verfahren ein zur Überprüfung, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Am 16.1.1998 leitete dieses Amtsgericht die Akten dem Amtsgericht [...]

Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt

BayObLG (3Z BR 83/98) | Datum: 12.08.1998

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.5.1997 anstelle der Eltern zwei Rechtsanwältinnen zu Betreuerinnen der Betroffenen. Der Betreuerin zu 2) (im folgenden nur: Betreuerin) übertrug es nur den Aufgabenkreis [...]

Bemessung der Vergütung für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen nur aufgrund der Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB

BayObLG (3Z BR 145/98) | Datum: 05.08.1998

I. Das Amtsgericht bestellte am 16.10.1995 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit der Betroffenen mit Zuführung zur ärztlichen [...]

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