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BGH (XII ZB 21/98) | Datum: 11.08.1998
Durch Urteil des Familiengerichts vom 28. November 1991 wurde der Kläger verurteilt, an seine beiden minderjährigen Kinder monatlich je 206 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 19. [...]
BGH (XII ZB 121/96) | Datum: 19.08.1998
I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgingen. Am 26. November 1992 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
BGH (VII ZB 6/98) | Datum: 20.08.1998
I. 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliches Entgelt in Höhe von insgesamt 104016,05 DM für von ihr errichtete Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen [...]
BGH (XII ZB 100/96) | Datum: 19.08.1998
I. Die am 6. April 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 17. Mai 1993 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden worden. In der Ehezeit [...]
BGH (XII ZB 43/97) | Datum: 19.08.1998
I. Der Ehemann der Antragstellerin leitete im Oktober 1993 beim Familiengericht ein Abänderungsverfahren (§ 10 a VAHRG ) bezüglich der im Jahre 1979 getroffenen Regelung des Versorgungsausgleichs ein. Er verstarb am 7. [...]