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Jahr: 1998 Monat: 07 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

OLG Frankfurt/Main (20 W 224/98) | Datum: 15.07.1998

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

1. Jedenfalls dann, wenn die eigenen Einkünfte des mit der armen Partei lebenden Kindes (hier: 370 DM Kindesunterhalt) die abzugsfähigen Belastungen für das Kind (Freibetrag von 466 DM sowie der auf das Kind entfallende Anteil an Unterkunft und Heizung) nicht übersteigen, ist das von der armen Partei bezogene Kindergeld ihrem Einkommen hinzuzurechnen, um dadurch abzugsfähige Belastungen zu mindern. Dies entspricht der allgemeinen Systematik im Sozialhilferecht, dem das System der Prozeßkostenhilfe zuzuordnen ist. 2. Daß das Kindergeld im materiellen Unterhaltsrecht anders behandelt wird, rechtfertigt sich aus den dort gegebenen besonderen Bewertungskriterien.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 29/98) | Datum: 09.07.1998

FamRZ 1998, 1603 OLGReport-Frankfurt 1998, 383 [...]

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