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Jahr: 1998 Monat: 07 Fundstelle: InVo

Rechtsgebiet

Gericht

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Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

Ansprüche auf Haftentschädigung sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht übertragbar (§ 13 Abs. 2 StrEG). Eine Forderung ist der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1 ZPO). Nichtig und ohne Wirkung sind Vollstreckungshandlungen nur ganz ausnahmsweise, nämlich bei grundlegend schweren Mängeln. Wenn die Forderung zur Zeit der Pfändung noch nicht pfändbar ist, liegt dennoch eine wirksame Pfändung vor, die lediglich anfechtbar ist. Mit einer hiergegen eingereichten Erinnerung kann die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreicht werden. Mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Anspruch auf Haftentschädigung wird eine vorhergehende Pfändung des Anspruchs unanfechtbar, da die Unpfändbarkeit nach § 13 Abs. 2 StrEG entfällt.

OLG Koblenz (3 U 1516/97) | Datum: 14.07.1998

InVo 1999, 357 NJW-RR 1999, 508 [...]

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