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Jahr: 1998 Monat: 07 Fundstelle: EzFamR GG Art.Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 31.07.1998

§ 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und den Folgen, die eintreten würden, [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 16.07.1998

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Es kann derzeit nicht abschließend darüber befunden werden, ob die [...]

Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Anwesenheit des Asylbewerbers bei gleichzeitigen Asylverfahren seiner Familienangehörigen

BVerfG (2 BvR 99/97) | Datum: 24.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch [...]

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

BVerfG (1 BvR 434/98) | Datum: 03.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes ( HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]

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