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Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im Revisionsverfahren; Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen nach Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts

BGH (V ZR 360/96) | Datum: 10.07.1998

Die Kläger verkauften der Beklagten und einer Treuhandgesellschaft mbH als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 10. November 1992 30 Eigentumswohnungen und das Teileigentum an 29 [...]

Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

BGH (VII ZB 7/98) | Datum: 16.07.1998

I. Die Klägerin, Frau E. R., verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der 'Firma K & T... GmbH, G.-D.-Straße 20-21 in B.' Werklohn von noch 84178,53 DM. Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme eines [...]

Anforderungen an Bestimmtheit des Berufungsantrags

BGH (XII ZB 39/97) | Datum: 15.07.1998

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im Januar 1989 geheiratet und leben seit März 1995 getrennt. Aus der Ehe ist eine 1990 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung bei der Klägerin [...]

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual geleisteter Zahlungen

BGH (XII ZR 271/97) | Datum: 01.07.1998

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 14. Mai 1997 wurde der Beklagte - unter Klageabweisung im übrigen - zu Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen ehelichen Kinder zu Händen der [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine Terminsladung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Termins

BGH (VII ZR 409/97) | Datum: 16.07.1998

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.127,77 DM zuzüglich Zinsen. II. Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozeßbevollmächtigter trotz [...]

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des Rechtsanwalts bei Notierung der Rechtsmittelfrist

BGH (XII ZB 37/98) | Datum: 15.07.1998

I. Durch Urteil des Familiengerichts Mönchengladbach wurde der auf Zahlung von monatlich 845,53 DM Trennungsunterhalt gerichteten Klage in Höhe von monatlich 387,20 DM stattgegeben. Im übrigen wurde die Klage [...]

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

BGH (III ZR 56/98) | Datum: 30.07.1998

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG ), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]

(Stundensatz eines Betreuers)

BGH (XII ZB 181/97) | Datum: 01.07.1998

I. Die Beteiligte zu 1. ist mit Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Juni 1996 zur Betreuerin der Beteiligten zu 2., die an Schizophrenie leidet, mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, [...]

(Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Einkünften des anspruchstellenden Ehegatten aus einer Unfallrente und einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes)

BGH (XII ZR 274/96) | Datum: 08.07.1998

Die am 22. Dezember 1960 geborene Antragstellerin und der am 7. November 1960 geborene Antragsgegner heirateten am 19. März 1985. Aus der Ehe ist das am 26. August 1986 geborene Kind S. J. hervorgegangen. Die [...]

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