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Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

BGH (VII ZB 7/98) | Datum: 16.07.1998

I. Die Klägerin, Frau E. R., verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der 'Firma K & T... GmbH, G.-D.-Straße 20-21 in B.' Werklohn von noch 84178,53 DM. Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme eines [...]

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des Rechtsanwalts bei Notierung der Rechtsmittelfrist

BGH (XII ZB 37/98) | Datum: 15.07.1998

I. Durch Urteil des Familiengerichts Mönchengladbach wurde der auf Zahlung von monatlich 845,53 DM Trennungsunterhalt gerichteten Klage in Höhe von monatlich 387,20 DM stattgegeben. Im übrigen wurde die Klage [...]

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

BGH (III ZR 56/98) | Datum: 30.07.1998

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG ), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]

'Vieraugengespräch'; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

BGH (I ZR 32/96) | Datum: 16.07.1998

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen, die sie jeweils im Wege des sogenannten Strukturvertriebs vertreiben. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Vorwurf [...]

Setzt das Gericht auf einen abweisungsreifen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hin eine mündliche Verhandlung an, so werden dadurch die Kosten des Verfahrens für die arme Partei vervielfacht; die Gerichtsgebühren verdreifachen sich bei mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil, die Kosten des Rechtsanwalts der armen Partei verdoppeln sich, und es kommen die dem Verfahrensgegner entstehenden Kosten hinzu. In diesem Fall muß die Partei daher davon ausgehen, daß ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eine echte Chance hat, daß also das Gericht die Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO bejaht und daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu erwarten ist. In einer solchen Situation kann der Partei dann aber nicht nachträglich Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt werden, die Gründe für die Abweisung hätten bereits bei Antragstellung vorgelegen.

OLG Karlsruhe (16 WF 44/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 994 [...]

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