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Gericht: OLG München Jahr: 1998 Monat: 06

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Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach § 121 BRAGO gegenüber der Staatskasse verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der erste der in § 16 BRAGO genannten Fälligkeitstatbestände erfüllt ist. Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung enthalten. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Die auf diesen vorweg entschiedenen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten unterliegen schon vor der Schlußentscheidung der Verjährung. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 568/98) | Datum: 30.06.1998

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

1. Hat der Beklagte das gepachtete Objekt nicht freiwillig, sondern lediglich unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung geräumt, besteht die für die Durchführung des Berufungsrechtszuges erforderliche Beschwer fort. 2. Zur Frage, ob der Verpächter eines gastronomischen Objekts die Unterverpachtung durch den Hauptpächter zu dulden hat, ohne daß es auf seine Zustimmung dazu ankommt. 3. Der Anspruch auf Pachtminderung wegen Nichtgewährung der Pachtsache ist verwirkt, wenn er erst sieben Jahre nach Vertragsschluß und mehrere Jahre nach Entziehung der Pachtsache geltend gemacht wird.

OLG München (30 U 928/97) | Datum: 02.06.1998

Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, welche aus den angepachteten Räumen bereits ausgezogen sind, Räumung einer Gaststätte mit Fremdenzimmern und Nebenräumen aufgrund fristloser Kündigung durch ihn. Mit [...]

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