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Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nicht, wenn der Inanspruchgenommene infolge der Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig werden würde. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG ist deshalb ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe u.a. ausgeschlossen, wenn und soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen sozialhilferechtlich nicht einzusetzen hat. Fiktive Einkünfte sind bei der sozialhilferechtlichen Vergleichsberechnung nicht zu berücksichtigen. Dem sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommen sind aber diejenigen Einkünfte in Geld oder Geldeswert zuzurechnen, die nicht dem Bedürftigen selbst, sondern den mit ihm in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen bzw. dem nichtehelichen Lebenspartner zufließen.

OLG Düsseldorf (4 UF 280/97) | Datum: 17.06.1998

FamRZ 1999, 885 [...]

»1. Ist eine Adoption mit Auslandsberührung aus deutscher Sicht wirksam vorgenommen worden oder als wirksam anzuerkennen, so erfüllt sie nicht zwingend das in den Sachnormen des Erbstatuts als Voraussetzung für eine Erbberechtigung formulierte Tatbestandsmerkmal 'Adoption'. 2. Erbrechtlich bedeutsam ist nur eine Adoption, deren Wirkungen denen des vom Erbstatuts stillschweigend vorausgesetzten Adoptionstyps als 'funktionell äquivalent' zu werten sind. 3. Ein verläßliches Anzeichen dafür, daß die durch die Adoption begründete Verwandtschaft hinreichend stark ist, ergibt sich dann, wenn man danach fragt, ob das für die Adoptionsfolgen maßgebende Recht das Adoptivkind am Nachlaß des Erblassers beteiligen würde, wenn dieser nach dem Adoptionsstatut beerbt würde.«

OLG Düsseldorf (7 U 149/97) | Datum: 05.06.1998

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

»Das Vermögen des Betroffenen ist bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nur ein Abwägungsgesichtspunkt, und zwar in der Regel nicht der entscheidende. Maßstab für die Vergütung muß in erster Linie und vorrangig die vom Betreuer erbrachte Leistung im Einzelfall sein. Es kommt also vor allem auf den Zeitaufwand an, der mit einem angemessenen, gesondert zu ermittelnden Stundensatz zu vervielfältigen ist.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 61/97) | Datum: 02.06.1998

FamRZ 1999, 1223 OLGReport-Düsseldorf 1999, 290 [...]

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