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Prozesskostenhilfe für die Rechtsmitteleinlegung und Verwerfung einer formunwirksamen weiteren Beschwerde

BayObLG (1Z BR 77/98) | Datum: 09.06.1998

I. Die miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der 1980 und 1982 geborenen Kinder, die derzeit in einem Heim untergebracht sind. Mit Beschluß vom 9.2.1996 hat das Vormundschaftsgericht den [...]

Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB

BayObLG (4Z BR 49/98) | Datum: 16.06.1998

I. 1. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.11.1992 zu Betreuern für den Betroffenen dessen Eltern für die Aufgabenkreise - Sorge für die Gesundheit und notwendige ärztliche Heilbehandlung - [...]

Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist

BayObLG (4Z BR 67/98) | Datum: 25.06.1998

I. Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Amtsgericht die bisherige Betreuerin entlassen, weil ihr die Fortsetzung der Betreuung nicht zugemutet werden könne. Gleichzeitig wurde der Beteiligte zu 1) zum neuen Betreuer [...]

Verwirkung des Beschwerderechts in einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z BR 233/97) | Datum: 26.06.1998

I. Der Beteiligte zu 2 ist der Vater des 1984 geborenen Mädchens, der Beteiligten zu 1. Seine Ehe mit der Mutter des Mädchens, einer Ärztin, wurde im Mai 1988 rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Eheleute bereits [...]

Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass

BayObLG (1Z BR 51/98) | Datum: 17.06.1998

I. Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die von ihm mit Testament vom 7.2.1983 eingesetzten Erben haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht ordnete [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in einem Abgabestreit

BayObLG (1Z AR 38/98) | Datum: 29.06.1998

I. Das 1982 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Es ist in Berlin aufgewachsen, wo auch seine Mutter lebt, und befand sich dort zuletzt in Heimen. Das Mädchen nimmt Drogen, ohne für die [...]

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

BayObLG (1Z BR 46/98) | Datum: 24.06.1998

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]

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