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Jahr: 1998 Monat: 06

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Gericht

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1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat im Rahmen seiner erweiterten Erwerbsobliegenheit auch Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus aufzunehmen. Beim Kindesunterhalt gilt anders als beim Ehegattenunterhalt nicht die Einschränkung der angemessenen Erwerbstätigkeit. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl ist insoweit eingeschränkt. 2. Ist der angemessene Selbstbehalt der hier unterhaltspflichtigen Kindesmutter durch den Unterhaltsanspruch gegen ihren jetzigen Ehemann gesichert, so kann sie ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt des Kindes einsetzen. 3. In einem solchen Fall entfällt die Unterhaltspflicht auch nicht deswegen, weil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter (hier der andere Elternteil) ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts voll für den Unterhalt des minderjährigen Kindes aufkommen könnte.

OLG Bamberg (7 WF 69/98) | Datum: 24.06.1998

FamRZ 1999, 398 [...]

1. Der obsiegende Streitgenosse, der zusammen mit dem unterliegenden Streitgenossen durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird, hat grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Kostenteils Anspruch auf Erstattung durch den Prozeßgegner, es sei denn, daß er glaubhaft macht, tatsächlich mehr gezahlt zu haben oder zahlen zu müssen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, daß es keinen Erfahrungssatz dahin gibt, der Rechtsanwalt werde gerade den einen die Erstattung des vollen Betrags fordernden Streitgenossen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BRAGO auf die volle Summe in Anspruch nehmen. Ohne Vorliegen besonderer Verteilungsmaßstäbe kann nur davon ausgegangen werden, daß die Streitgenossen jeweils kopfteilig von ihrem gemeinsamen mandatierten Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. 2. Grundsätzlich sind dem jeweiligen Kostengläubiger nur die Kosten zu erstatten, die ihm tatsächlich auf Dauer erwachsen. Werden mehrere Streitgenossen durch einen einzigen Anwalt vertreten, wird der obsiegende Streitgenosse vorbehaltlich einer anderweitigen internen Kostenregelung letztlich stets nur mit einem seinem Kopfteil entsprechenden Anteil belastet. Denn auch bei einer Inanspruchnahme eines Streitgenossen in voller Höhe wird die über den Kopfteil hinausgehende Zahlung durch den gesetzlichen Erwerb des Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB hinsichtlich des für den anderen Streitgenossen gezahlten Teils ausgeglichen. 3. Von diesem Grundsatz sind nur in eng begrenzten Fällen und nur dann Ausnahmen zu machen, wenn der die Erstattung des vollen Betrags fordernde Streitgenosse glaubhaft macht, daß er aufgrund besonderer Umstände die vollen Gebühren des gemeinsamen Rechtsanwalts zu tragen hat, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit des anderen Streitgenossen. 4. Das Argument, jeder Streitgenossen hätte schließlich einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen dürfen, so daß die Ersparnis durch einen gemeinsamen Anwalt nicht an den Kostenschuldner

OLG Dresden (15 W 708/98) | Datum: 16.06.1998

JurBüro 1998, 598 NJW-RR 1999, 293 [...]

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach § 121 BRAGO gegenüber der Staatskasse verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der erste der in § 16 BRAGO genannten Fälligkeitstatbestände erfüllt ist. Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung enthalten. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Die auf diesen vorweg entschiedenen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten unterliegen schon vor der Schlußentscheidung der Verjährung. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 568/98) | Datum: 30.06.1998

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

1. Sind die Eheleute noch vor dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes am 1.7.1977 geschieden worden, dann gilt für Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend schuldig geschiedenen Ehegatten § 58 Abs. 1 EheG und nicht die §§ 1569 ff. BGB. 2. Der Unterhaltspflichtige kann sich damit weder auf die kurze Ehedauer noch auf den Einsatzzeitpunkts des § 1572 BGB berufen. 3. Hat sich der Unterhaltsberechtigte über zwanzig Jahre hinweg mit einem Unterhalt von 600 DM abgefunden, dann hat er damit diesen Betrag als den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend akzeptiert.

OLG Nürnberg (10 WF 1590/98) | Datum: 24.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 326 FuR 1998, 415 [...]

Reicht das Einkommen des allein verdienenden Ehegatten nicht aus, um den Notunterhalt sämtlicher Familienangehöriger zu decken, steht dem anderen Ehegatten gegen den verdienenden Ehegatten kein Anspruch auf Taschengeld zu. Kindergeld und Erziehungsgeld des allein verdienenden Ehegatten stellen insoweit kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen dar.

AG Leverkusen (31 F 21/98) | Datum: 15.06.1998

NJWE-FER 1999, 231 [...]

Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

SchlHOLG (2 W 95/98) | Datum: 25.06.1998

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

Vorsorgliche Einlegung der Berufung für den Fall der Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses

BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998

I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]

Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

OLG Zweibrücken (5 UF 2/98) | Datum: 30.06.1998

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

1. Lehnt das Gericht den Antrag einer Partei, unverzüglich Termin in der Ehesache zu bestimmen, ab, dann kann in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO Beschwerde erhoben werden. 2. Werden die Scheidungsvoraussetzungen vom Antragsgegner bestritten, dann ist so früh, wie es die Geschäftslage zuläßt, zu terminieren. Nur wenn beide Parteien die Scheidung begehren und ihr Vortrag eine Scheidung auch rechtfertigt, kann die Terminierung bis zur Entscheidungsreife der Folgesachen hinausgeschoben werden. 3. Ansonsten bedeutete eine verzögerliche Terminsbestimmung die Verkürzung der Rechte des Antragsgegners, wenn damit zu rechnen ist, daß das Verfahren auch unter Berücksichtigung einer notwendigen Beweisaufnahme in erster Instanz vor Ablauf des Trennungsjahres abgeschlossen werden kann.

OLG Stuttgart (11 WF 115/98) | Datum: 19.06.1998

FamRZ 1998, 1605 [...]

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