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BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 26.05.1998
I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998
Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]
BAG (5 AZR 347/97) | Datum: 06.05.1998
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war aufgrund befristeter Verträge als Familienhelferin für die Beklagte tätig. Diese ist seit dem 1. Januar [...]
BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998
I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]
BGH (VI ZB 10/98) | Datum: 12.05.1998
I. Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 23. Mai 1997 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts ging am 24. Juni 1997, einem Dienstag, bei Gericht ein. Die formularmäßige Mitteilung der Geschäftsstelle [...]
BayObLG (3Z BR 103/98) | Datum: 05.05.1998
I. Mit Beschluß vom 5.12.1997 wies das Amtsgericht den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde zurück, den Betroffenen für mindestens ein Jahr in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Auf die sofortige [...]
BAG (2 AZR 417/97) | Datum: 07.05.1998
Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]
BGH (III ZR 182/97) | Datum: 14.05.1998
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger über die Verwendung eines Geldbetrages von 500.000 DM Rechnung zu legen, den dieser im Rahmen eines Aktienpools auf ein auf den Beklagten lautendes Konto eines [...]
BGH (XII ZR 43/98) | Datum: 13.05.1998
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines blutgruppenserologischen Gutachtens und eines [...]
BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998
Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]