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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1998 Monat: 05

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1. Nach Art.20 Abs. 2 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem nichteheliches Kind dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zu diesem Rechtsverhältnis gehört insbesondere die elterliche Sorge, die auch die Vertretung des Kindes umfaßt. 2. Ist für das nichtehelich geborene Kind eine Pflegschaft mit dem Jugendamt als Pfleger eingetreten, dann beendet auch eine Legitimation des Kindes diese Pflegschaft nicht. Sie besteht vielmehr fort, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Kind nach der Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt von der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Staat verlegt, dessen alsdann für die Rechtsbeziehungen maßgebendes Recht eine kraft Gesetzes bestehende Pflegschaft entsprechend dem deutschen Recht nicht kennt. In solchen Fällen wird allgemein angenommen, daß die Amtspflegschaft mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Ausland erlischt. 4. Tritt jemand in einem Verfahren in doppelter Eigenschaft auf, nämlich in eigenem Namen und als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so genügt die einmalige Zustellung einer Entscheidung auch dann, wenn er in dem zuzustellenden Schriftstück nur in einer seiner Eigenschaften angesprochen wird. 5. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Beginn einer Rechtsmittelfrist nur dann von der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung abhängig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Da in Personenstandssachen eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgeschrieben ist, läuft die Rechtsmittelfrist auch ohne, daß einer Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wurde.

OLG Frankfurt/Main (20 W 208/95) | Datum: 13.05.1998

FamRZ 1999, 168 OLGReport-Frankfurt 1998, 278 [...]

1. Ob die 15/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO für die Einbeziehung von nicht streitgegenständlichen Gegenständen in der Berufungsinstanz um jeweils 3/10 gemäß §11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist, ist nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften in ihrem gesamten Gefüge zu beantworten. 2. Die Erhöhung der Gebühren von § 11 BRAGO ist danach nicht nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung, sondern nach dem Rahmen, in dem der Vergleich geschlossen wird, zu bestimmen. Es ist dabei von der Erwägung auszugehen, daß der Rechtsanwalt, der in der Berufungsinstanz einen Vergleich schließt, auch für diejenigen Gegenstände, die nicht zuvor Verfahrensgegenstand waren, die besonderen Qualifikationen für die Vertretung der Parteien in dieser Instanz aufweisen muß (Postulationsfähigkeit). Der Anwalt erhält daher in der Berufungsinstanz die um 3/10 erhöhte Gebühr für das Berufungsverfahren auch für Gegenstände, die nicht Berufungsgegenstand sind, während umgekehrt für einen außergerichtlichen oder für einen in erster Instanz geschlossenen Vergleich nur eine 10/10 Gebühr anfällt, auch wenn dadurch ein in der Berufungsinstanz anhängiger Verfahrensgegenstand erledigt wird.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 113/98) | Datum: 28.05.1998

Anmerkung: N. Schneider, AGS 1999, 37 AGS 1998, 147 AGS 1999, 37 FamRZ 1999, 386 [...]

1. Bei der Bewertung der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (hier: bei einem Berufssoldaten) sind Ausbildungszeiten, die nur auf Antrag zu berücksichtigen sind (sogenannte Kann-Zeiten), auch dann zu berücksichtigen, wenn kein Antrag gestellt wird. 2. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn bei einer Unterlassung des Antrags alternativ die Ausbildungszeiten in einer anderen Versorgung (hier: in der gesetzlichen Rentenversicherung) Berücksichtigung finden, auch wenn dieser Teil der Anwartschaften damit dem Versorgungsausgleich entzogen wird, da die Ausbildungszeit vor der Ehezeit liegt. 3. Jedenfalls dann, wenn die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten voraussichtlich nicht zu einer Erhöhung der Beamtenversorgung aus der Gesamtzeit führt, während sie andererseits zu einer Verringerung der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung führt, macht es keinen Sinn, die Ausbildungszeiten auch ohne Antrag des Beamten der Beamtenversorgung zuzuordnen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 199/97) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1999, 862 [...]

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