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1. Auch wenn der Betreuer den Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung hat, ist es nicht seine Aufgabe, mit dem Betreuten eine Besichtigung eines Heimplatzes vorzunehmen zwecks Prüfung, ob diesem in eigener Entscheidung das Heim gefällt und er dieses in Anspruch nehmen will. Diese aufgewandte Zeit ist nicht vergütungsfähig. 2. Dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Behörden und Gerichten obliegt nicht die Wahrnehmung von Personenstandsangelegenheiten des Betreuten. Die Zeit für die Organisation der Personalausweisbeantragung, Paßbildherstellung, für die Bearbeitung Postausgang - Meldeangelegenheiten - und für das Gespräch mit dem Betreuten wegen der Abholung des Personalausweises ist deshalb nicht vergütungsfähig. 3. Zur Betreueraufgabe gehört auch nicht, den Betreuten beim Einkauf notwendiger Bekleidung anläßlich seiner Notaufnahme in der Klinik sowie für das Abholen von persönlichen Unterlagen zu begleiten.

LG Potsdam (5 T 625/97) | Datum: 17.04.1998

ablehnende Besprechung der Entscheidung durch Jürgens in BtPrax 1998, 212; zu Ziff. 2 auch BayObLG, 5.8.1998, Az. 3Z BR 96/98, Rpfleger 1998, 515 BtPrax 1998, 242 [...]

»Auch eine vorläufige Maßnahme zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 620f ZPO (hier: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalt) ist nicht anfechtbar.«

OLG Zweibrücken (5 WF 43/98) | Datum: 23.04.1998

FamRZ 1998, 1378 OLGReport-Zweibrücken 1998, 426 [...]

»Zum Streitwert eines Klagebegehrens, mit welchem der Zutritt eines Sachverständigen zu einem Grundstück erstrebt wird, damit dieser eine bestimmte Bewertung (hier: Wertsteigerung des Grundstücks) zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs vornehmen kann.« Im vorliegenden Fall war der Streitwert nach § 3 ZPO auf 2.400,00 DM zu schätzen.

OLG Zweibrücken (5 WF 49/97) | Datum: 21.04.1998

FamRZ 1998, 1308 JurBüro 1998, 474 OLGReport-Zweibrücken 1998, 456 [...]

Da im Scheidungsverbund über Familiensachen nach § 621 Abs. 1 ZPO nur eine Entscheidung für den Fall der Scheidung getroffen werden kann, können im Scheidungsverbund Unterhaltsansprüche eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten nur für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden. Ist der Unterhaltspflichtige auf Grund eines unterhaltsrechtlich leichtfertigen Verhaltens nicht leistungsfähig, so kann einem unterhaltsberechtigten Kind auf der Grundlage eines nicht erzielten, fiktiven Einkommens des Pflichtigen ein über den Mindestunterhalt hinausgehender Unterhaltsanspruch gegen diesen zustehen.

OLG Zweibrücken (2 UF 145/97) | Datum: 09.04.1998

DAVorm 1998, 909 EzFamR aktuell 1998, 263 FamRZ 1999, 881 FuR 1998, 321 NJWE-FER 1998, 198 OLGReport-Zweibrücken 1998, 426 [...]

Ein Vater, dem ein Umgangsrecht mit seinem Kind nicht zusteht, kann im Rahmen seines Auskunftsrechts die Überlassung eines Fotos seines Kindes verlangen.

AG Albstadt (GR 515/98) | Datum: 29.04.1998

DAVorm 1998, 945 [...]

1. Sowohl den für die Vergütung maßgeblichen Zeitaufwand als auch die Aufwendungen muß der Betreuer so detailliert dem Vormundschaftsgericht zur Abrechnung einreichen, daß zumindest eine Überprüfung durch Stichproben möglich ist. 2. Diese Forderung nach detaillierter Abrechnung ist auch für eine Abrechnung zumutbar, die mit EDV erstellt worden ist.

LG Traunstein (4 T 1790/97) | Datum: 17.04.1998

vgl. BayObLG, 8.10.1992, Az. 3Z BR 105/92, FamRZ 1993, 237 , LG Oldenburg, 22.8.1995, Az. 8 T 175/95, FamRZ 1996, 231 und 10.10.1996, Az. 8 T 638/96, FamRZ 1997, 947 , SchlHOLG , 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, [...]

Führt eine Bank Überweisungsaufträge eines bereits mit sofortiger Wirkung entlassenen Betreuers zu Lasten des Kontos des Betreuten noch aus, obwohl ihr die Bestellung eines neuen Betreuers durch diesen durch Vorlage einer Kopie des Betreuerausweises und schriftlich angezeigt worden war, ist sie zur Rückzahlung der überwiesenen Beträge an den Betreuten jedenfalls dann verpflichtet, wenn dem Betreuten bzw. dessen neuen Betreuer seinerseits kein Verschulden an der Verursachung der zu Unrecht getätigten Überweisungen trifft.

AG Frankfurt/Main (30 C 325/98) | Datum: 15.04.1998

BtPrax 1998, 191 [...]

Zwar kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in besondere amtliche Verwahrung genommenen Testament verlangen, jedoch darf die Herausgabe nicht an einen Bevollmächtigten, sondern nur an den Erblasser selbst erfolgen.

LG Augsburg (5 T 629/98) | Datum: 21.04.1998

NJWE-FER 1998, 278 Rpfleger 1998, 344 [...]

1. Das zeitweilige (nächtliche) Einschließen des Betreuten in seiner eigenen Wohnung ist in analoger Ausdehnung der Vorschrift als eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB anzusehen und als solche genehmigungspflichtig. 2. Zum Wohle des Betreuten ist sie auch genehmigungsfähig, wenn nur so der Verbleib des Betreuten in seiner vertrauten und gewünschten Umgebung sichergestellt und eine belastende geschlossene Fremdunterbringung und Sedierung verhindert werden kann.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (50 XVII G 361) | Datum: 28.04.1998

vgl. LG Hamburg, 9.4.1994, Az. 301 T 206/94, FamRZ 1994, 1619 BtPrax 1998, 194 [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für Zuweisung eines gemeinsamen Hundes von Eheleuten

SchlHOLG (12 WF 46/98) | Datum: 21.04.1998

siehe hierzu auch AG Bad Mergentheim - 1 F 143/95 - vom 19.12.1996; OLG Zweibrücken - 2 UF 230/97 - vom 05.02.1998 NJW 1998, 3127 NJWE-FER 1998, 242 [...]

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