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Jahr: 1998 Monat: 04 Fundstelle: OLGReport-Bamberg

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Versorgungsausgleich beruht auf den Prinzipien der Teilhabe beider Ehegatten an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen im Bereich der Altersversorgung und der sozialen Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter. In diese Ausgleichsregelung darf nur eingegriffen werden aufgrund von Härtefällen in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen. 2. Nach einer fast 24-jährigen Ehe, ihn der die ausgleichsberechtigte Ehefrau überwiegend die Hausfrauenrolle übernommen hatte, rechtfertigen falsche Angaben der Ehefrau im Unterhaltsrechtsstreit weder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs noch gar dessen Ausschluß.

OLG Bamberg (7 UF 266/97) | Datum: 02.04.1998

FamRZ 1998, 1376 OLGReport-Bamberg 1998, 271 [...]

1. Lebt ein Minderjähriger mit einem Elternteil zusammen, so steht ihm bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen geplanten Rechtsstreit nicht die in § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO für den Haushaltsvorstand und seinen Ehegatten vorgesehene Pauschale zu, sondern lediglich der dort für weitere unterhaltsberechtigte Personen bestehende Pauschbetrag von derzeit 464 DM. Nur auf diese Weise kann den tatsächlichen für die Beurteilung einer etwaigen Ratenzahlungsverpflichtung maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse des im Haushalt seines gesetzlichen Vertreters lebenden Klägers sachgemäß Rechnung getragen werden, weil bei einem Minderjährigen gewisse typischerweise nur bei Erwachsenen anfallenden Mehrkosten etwa für Kleidung und Verpflegung, die in der erhöhten Pauschale von derzeit 660 DM ihren Niederschlag finden, regelmäßig nicht entstehen. 2. Fallen für den Minderjährigen zusätzlich Internatskosten an, so sind diese um die Beträge zu kürzen, die im Haushalt des Elternteils durch den Aufenthalt im Internat erspart werden (z.B. Verpflegungskosten).

OLG Bamberg (7 WF 29/98) | Datum: 01.04.1998

FamRZ 1998, 1604 OLGReport-Bamberg 1998, 254 [...]

Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten - Präklusion durch früheren Rechtsstreit

OLG Bamberg (7 UF 178/97) | Datum: 07.04.1998

Die Parteien sind - durch Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 24.2.1986 - F 31/85 - rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Beklagte verpflichtete sich mit Prozessvergleich vom 10.11.1986 in dem Verfahren - F 257/86 [...]

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