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Jahr: 1998 Monat: 04 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zum Streitwert eines Klagebegehrens, mit welchem der Zutritt eines Sachverständigen zu einem Grundstück erstrebt wird, damit dieser eine bestimmte Bewertung (hier: Wertsteigerung des Grundstücks) zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs vornehmen kann.« Im vorliegenden Fall war der Streitwert nach § 3 ZPO auf 2.400,00 DM zu schätzen.

OLG Zweibrücken (5 WF 49/97) | Datum: 21.04.1998

FamRZ 1998, 1308 JurBüro 1998, 474 OLGReport-Zweibrücken 1998, 456 [...]

»Zahlt der Kläger, dem ein Freistellungsanspruch zuerkannt wurde, mit gerichtlicher Ermächtigung im Wege der Ersatzvornahme den Freistellungsbetrag an den Dritten, so hat er einen Anspruch gemäß § 788 ZPO in der Höhe der Zahlung.«

OLG München (11 W 1218/98) | Datum: 03.04.1998

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

1. Eine Aufteilung des Vergütungsbetrages des Betreuers in der Weise, daß ein Teil gegen die Staatskasse und ein Teil gegen den Betreuten selbst festzusetzen ist, ist dann nötig, wenn das Einkommen des Betreuten die Einkommensgrenze nach dem BSHG und das Vermögen die Schonbeträge nur dergestalt übersteigt, daß auch mit einer Ratenzahlung in Höhe des überschießenden Betrages in einem zumutbaren Zeitraum die Gesamtvergütung nicht aus dem Vermögen des Betreuten gezahlt werden kann. 2. Als zumutbarer Zeitraum ist dabei ein solcher Zeitraum anzusehen, der demjenigen des Tätigkeitszeitraumes entspricht, für den die Vergütung geltend gemacht wird.

LG Koblenz (2 T 31/98) | Datum: 15.04.1998

Vgl. OLG Hamm, 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 und OLG Oldenburg, 20.12.1995, Az. 5 W 194/95, FamRZ 1996, 437 BtPrax 1998, 153 FamRZ 1998, 1449 JurBüro 1998, 486 [...]

»Sind bei der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Aufenthaltsermittlung des Schuldners Anfragen beim Einwohnermeldeamt zu stellen, kann der Rechtsanwalt hierfür im Rahmen der Kostenfestsetzung keine gesonderte Gebühr nach §§ 120 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in Ansatz bringen.«

OLG Zweibrücken (3 W 107/98) | Datum: 30.04.1998

EzFamR aktuell 1998, 238 JurBüro 1998, 468 MDR 1998, 1183 OLGReport-Zweibrücken 1998, 455 Rpfleger 1998, 422 [...]

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