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OLG Zweibrücken (2 UF 145/97) | Datum: 09.04.1998
DAVorm 1998, 909 EzFamR aktuell 1998, 263 FamRZ 1999, 881 FuR 1998, 321 NJWE-FER 1998, 198 OLGReport-Zweibrücken 1998, 426 [...]
BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998
Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]
OLG Zweibrücken (3 W 107/98) | Datum: 30.04.1998
EzFamR aktuell 1998, 238 JurBüro 1998, 468 MDR 1998, 1183 OLGReport-Zweibrücken 1998, 455 Rpfleger 1998, 422 [...]
BayObLG (3Z AR 25/98) | Datum: 22.04.1998
I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]
BayObLG (4Z BR 42/98) | Datum: 28.04.1998
I. Die Betroffene steht wegen Schwachsinns unter Betreuung, deren Aufgabenkreis sich - mit Ausnahme einer Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation - auf die Besorgung aller Angelegenheiten erstreckt. [...]
BGH (IX ZR 107/97) | Datum: 02.04.1998
Die beklagten Rechtsanwälte haben die Klägerin in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen deren früheren Ehemann vertreten, die Beklagte zu 1) in erster Instanz, der Beklagte zu 2) im Berufungsverfahren. Der Prozeß wurde am [...]
BGH (XII ZR 266/96) | Datum: 29.04.1998
Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]
BGH (XII ZR 221/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Der Kläger, von Beruf Flugkapitän, verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich vom 19. April 1989, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 3.000 DM [...]
BGH (XII ZR 161/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien streiten um die Höhe des Trennungsunterhalts für die Klägerin. Sie sind seit 1957 verheiratet und leben seit Juli 1994 getrennt. Die Klägerin, geboren 1937, arbeitet seit mehr als 30 Jahren drei Stunden [...]