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BVerfG (1 BvL 25/93) | Datum: 29.04.1998
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
BVerfG (2 BvQ 15/98) | Datum: 22.04.1998
1. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Sicherung ihres weiteren Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet und rügt eine drohende Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG . [...]
BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
BVerfG (2 BvR 1263/97) | Datum: 01.04.1998
Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei [...]
BVerfG (2 BvR 1478/97) | Datum: 01.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]
BVerfG (1 BvR 968/97) | Datum: 04.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts und einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über sogenannte Transferrubelgeschäfte betreffen. II. Die [...]