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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen; Übernahme eines Grundstücks nach durchgeführter Flurbereinigung

BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

»Die formgültige Errichtung eines eigenhändigen Testaments setzt voraus, dass der Wortlaut der Niederschrift gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, aus dem Schriftstück selbst heraus abgeleitet werden kann. Zur Formwahrung genügt es somit nicht, dass der Sinn objektiv nicht lesbarer Buchstabenfolgen unter Berücksichtigung außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden kann.«

KG (1 W 6045/96) | Datum: 20.03.1998

FamRZ 1998, 1396 NJW-RR 1998, 1298 ZEV 1998, 387 [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerfG (1 BvR 2008/97) | Datum: 31.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

BayObLG (1Z BR 174/97) | Datum: 31.03.1998

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]

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