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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Betreuer eines vermögenden Betreuten, der eine Hilfsperson einschaltet zur Durchführung von Besuchen beim Betroffenen, zur Akten - und Vermögensverwaltung sowie zur Korrespondenz im Rahmen der laufenden Betreuung, hat für die von dieser dritten Person erbrachten Leistungen weder aus eigenem noch aus etwa abgetretenem Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten, weil a) es sich dabei weder um vergütungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 1 BGB handelt, b) es sich dabei auch nicht um eigene Tätigkeiten des Betreuers im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern um eine eigenmächtig veranlaßte, die Entscheidungskompetenz des Vormundschaftsgerichtes unterlaufende Stellvertretertätigkeit handelt, c) die durch die dritte Person entstandenen Aufwendungen auch nicht 'entnahmefähig' sind, da diese Person nicht als Betreuer bestellt ist. 2. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheidet aus, da der Betreuer diese Person aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko eingeschaltet hat.

LG Memmingen (4 T 401/98) | Datum: 23.03.1998

vgl. LG Bad Kreuznach, 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 und LG Hildesheim, 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 261 Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 459 Rpfleger 1998, [...]

Ersatzzustellung an einen Gewerbebehilfen bei nicht vorhandenem Geschäftslokal

BGH (VII ZR 172/97) | Datum: 19.03.1998

Der Kläger fordert Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Architektenleistungen. Er führte für die Beklagte Architektenleistungen aus, deren Umfang und Berechnung bestritten ist. Nach Kündigung des Vertrages im [...]

Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (II ZB 19/97) | Datum: 16.03.1998

I. Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH deren Gesellschafterin, die Beklagte, auf Nachzahlung ihrer Stammeinlage von 50.000,-- DM in Anspruch genommen und mit seiner Klage in erster Instanz [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

BayObLG (3Z BR 373/97) | Datum: 16.03.1998

I. Mit Beschluß vom 13.4.1989 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Vormund, der mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum Betreuer für alle Angelegenheiten wurde. Der Betreuer ist Universtätsprofessor [...]

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