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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Nach § 18 GKG ist bei einer Stufenklage insgesamt ein einziger Streitwert nach dem höchsten Teilanspruch anzusetzen. 2. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, in einem Teilurteil, das die Verpflichtung ausspricht, Auskunft zu erteilen, eine Kostenentscheidung zu treffen und einen Teilstreitwert für die Auskunft festzusetzen. Die Kostenentscheidung ist vielmehr dem Schlußurteil vorzubehalten.

OLG Frankfurt/Main (23 U 80/97) | Datum: 25.03.1998

NJW-RR 1998, 1536 OLGReport-Frankfurt 1998, 279 [...]

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