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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Schließt der anwaltlich vertretene Bereicherungsschuldner mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung wegen überzahltem Unterhalt ab und zahlt er anschließend auf die Forderung, so liegt hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB, welches den Bereicherungsschuldner hindert sich nachträglich mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung § 818 Abs. 3 BGB zu berufen.

OLG Düsseldorf (3 UF 158/97) | Datum: 13.03.1998

FamRZ 1999, 1059 OLGReport-Düsseldorf 1999, 292 [...]

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei Hausmannstätigkeit des Unterhaltspflichtigen

OLG Düsseldorf (3 UF 188/97) | Datum: 06.03.1998

Die 51 Jahre alte Klägerin nimmt dem 42 Jahre alten Beklagten auf nachehelichen Unterhalt, in Anspruch. Die Parteien haben am 29. September 1982 geheiratet. Sie haben zwei - inzwischen volljährige - Kinder, seitens des [...]

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

OLG Düsseldorf (7 U 210/95) | Datum: 06.03.1998

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

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