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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Bremen

Rechtsgebiet

Gericht

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Die einer armen Partei zugeflossene Steuererstattung (hier: rund 6.700 DM) ist nicht als Vermögen zu behandeln, das gemäß § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Zumutbarkeit zum Bestreiten der Verfahrenskosten herangezogen werden muß. Sie gehört vielmehr, wie auch eine Steuererstattung bei der Unterhaltsberechnung, zum Einkommen, ist also nach Umlegung auf zwölf Monate dem monatlich fließenden Einkommen des Jahres hinzuzurechnen, in dem die Erstattung erfolgt ist. Dies gebietet bereits der Umstand, daß andernfalls Erwerbstätige, die ihre Steuerbelastung bereits von vornherein dadurch reduzieren, daß sie sich Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, und Erwerbstätige, die die entsprechenden Steuervorteile erst beim Lohnsteuerjahresausgleich in Anspruch nehmen, ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würden.

OLG Bremen (4 WF 16/98) | Datum: 18.03.1998

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 326 [...]

1. Wer Prozeßkostenhilfe begehrt, den trifft die Obliegenheit, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei der Bewertung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist zu berücksichtigen, ob er durch Einsatz seiner Arbeitskraft Einkünfte erzielen kann. Im Falle eines unterlassenen, aber zumutbaren Arbeitseinsatzes sind fiktive Einkünfte in der erzielbaren Höhe zugrunde zu legen. 2. Anders als bei der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit reicht es zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des Prozeßkostenhilferechts nicht aus, wenn die arme Partei sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend angemeldet hat, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er entgegen dem äußeren Anschein nicht ernsthaft an der Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung interessiert ist (hier: Prozeßkostenhilfeanspruch bejaht in einem Fall, in dem die arme Partei bisher vom Arbeitsamt deshalb nicht vermittelt werden konnte, da sie als pakistanische Staatsangehörige ohne Berufsausbildung in der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation nur geringe Chancen auf einen Arbeitsplatz hat).

OLG Bremen (4 WF 11/98) | Datum: 10.03.1998

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 388 [...]

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