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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: DRsp IV(416)331

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; Abwehr von Zugangsbehinderungen eines Grundstücks

BGH (V ZR 190/97) | Datum: 13.03.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in H. an der B. allee, auf denen sie die sog. G. -Kinos betreibt und ein Verwaltungsgebäude besitzt. Die B. allee ist eine von der B. straße abzweigende, öffentliche [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nicht unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch

BGH (XI ZB 1/98) | Datum: 10.03.1998

I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. März 1997 zugestellt. Am 14. April 1997 reichte der [...]

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